Die Stadtverordneten von Strausberg haben beschlossen, dass es doch zu einer Neuwahl des Bürgermeisteramts kommt. Dies berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Wahl vom 15. Februar war wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl für ungültig erklärt worden.

Den ersten Wahlgang hatte der parteilose Kandidat Patrick Hübner mit 22,5 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Eigentlich war damit der Weg in eine Stichwahl frei.

Schwere Vorwürfe des Wahlbetrugs in Strausberg

Doch der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), stoppte den Urnengang. Begründung: Von mehr als 4000 ausgegebenen Briefwahlunterlagen seien nur 2835 bei der Wahlbehörde angekommen. Das entspricht einem Rücklaufdefizit von rund 30 Prozent – deutlich über dem üblichen Wert von etwa zehn Prozent.

Im Mittelpunkt des Verdachts steht, dass sich das städtische Postfach für die Wahlbriefe in einer Postfiliale befindet, die Hübner gehört. Laut Schmidt hatte der Kandidat damit von der Einlieferung der Briefe bis zum Weitertransport an die Stadt Zugriffsmöglichkeit. Der Landrat erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen Wahltäuschung, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln.

Schmidt erhob auch schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Die Dokumentation der rückläufigen Wahlbriefe sei nicht durch das Unternehmen, sondern auf Initiative Hübners durch ihn selbst erfolgt. „Die Deutsche Post gab damit jeglichen neutralen Kontrollmechanismus entgegen der gewöhnlichen Praxis und ohne diesbezügliche Kenntnis der Stadt Strausberg aus der Hand“, so der Landrat. Eine Sprecherin der DHL Group teilte dem RBB hingegen mit, die Abläufe der Briefwahl hätten ordnungsgemäß funktioniert. „Wir möchten darauf hinweisen, dass auch für unseren Filialpartner vor Ort nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt und belastbare Fakten für einen möglichen Wahlbetrug derzeit nicht vorliegen“, so die Sprecherin.

Parteilose Kandidatin gewann bei Stichwahl in Strausberg

Obwohl die Hauptwahl für ungültig erklärt wurde, fand Ende März eine Stichwahl statt, bei der sich die parteilose Kandidatin Annette Binder durchsetzte. Diese erklärte nun, die Entscheidung der Stadtverordneten zur Neuwahl zu akzeptieren. Sie werde nicht gegen diese Entscheidung klagen und ihr Amt auch nicht am 6. Mai antreten.

Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) sieht nach einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Landrat Klärungsbedarf. „Deutschlandweit gab es bisher keinen vergleichbaren Fall“, sagte Wilke. Mit der nun beschlossenen Neuwahl folgen die Stadtverordneten der Linie des Landrats und setzen den Wahlprozess in Strausberg neu auf.