BÜRGERRECHTE - Ein neues Gesetz soll staatliche Stellen zu größerer Auskunftsfreude verpflichten und die demokratische Mitsprache befördern. Ausnahmen werden klar definiert, Anträge leicht zu stellen sein.

Mehr Information wagen

Sigrid Averesch
5 Min

BERLIN, 19. August. Das Herkules-Projekt des Bundesverteidigungsministerium ist ein ehrgeiziges Modernisierungsvorhaben. An die 300 000 Telefonanschlüsse und rund 100 000 Bildschirmarbeitsplätze sollen erneuert werden. Über sechs Milliarden Euro Kosten sind veranschlagt. Zwar scheiterten im vergangenen Monat die Verhandlungen mit einem Bieterkonsortium. Nun sollen Gespräche mit einem anderen Anbieter geführt werden. Das ist interessant für mündige Bürger, dennoch haben sie kaum Chancen, sich über Details zu informieren, denn bislang erhalten nur Beteiligte an derartigen Verfahren Akteneineinsicht. Die Öffentlichkeit ist vor allem auf die Pressemitteilungen des Ministeriums angewiesen. "Deutschland ist in der Frage der Informationsfreiheit ein absolutes Entwicklungsland", beschreibt Sillke Stokar, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die Situation. Doch Änderung ist in Sicht. Bereits im kommenden Jahr sollen Interessierte Einsicht in Akten von Bundesministerien und -behörden erhalten können, etwa in Ausschreibungsunterlagen, Gutachten oder Beraterverträge.Transparenz der PolitikZu diesem Zweck erarbeitet die rot-grüne Koalition derzeit ein Informationsfreiheitsgesetz. "Das Gesetz soll am 1. Januar 2005 in Kraft treten", kündigt Stokar im Gespräch mit der Berliner Zeitung an. Dann soll der Bürger Zugang zu allen Informationen erhalten, die bei Bundesbehörden vorhanden sind. "Das Gesetz wird dem Bürger Anreize und Möglichkeiten bieten, Politik besser durchschaubar und nachvollziehbar zu machen", sagt Stokar. "Er wird den politischen Prozess besser mitgestalten können." Anfang September wird Rot-Grün noch über juristische Fragen beraten. Sobald diese geklärt sind, wollen die Fraktionen den Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, damit das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, da das Gesetz nur für die Behörden des Bundes, nicht aber für die der Länder gelten wird. Die Unions-geführten Länder lehnen das Vorhaben ab. Deshalb gibt es auf Landesebene bisher nur in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen Anspruch der Bürger, Informationen von der Landesverwaltung zu bekommen. Von Bundesbehörden sollen künftig Einzelpersonen, aber auch Verbände Akteneinsicht in jeden Vorgang verlangen können. Den Antrag muss nicht begründet werden, da das Gesetz einen generellen Rechtsanspruch verankern wird. Allerdings prüft die Behörde, ob die Information freigegeben werden kann. Als Ausnahmen von der Offenlegungspflicht gelten schutzwürdige Interessen Dritter. So bleibt zum Beispiel die Einkommensteuererklärung eines Managers weiter geheim. Auch sicherheitsrelevante Vorgänge, wie der Zugriff auf Dateien, bleiben geschützt, ebenso Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Gibt die Behörde dem Antrag nur teilweise statt oder lehnt ihn ab, muss sie dies begründen. Der Antragsteller kann dagegen klagen. Stokar ist von dem positiven Effekt überzeugt. Die Verwaltung werde sich verändern und sich stärker dem Bürger verpflichtet fühlen. "Das Gesetz ist der Einstieg in einen Einstellungswandel", sagt sie. Vielleicht ist dieser erforderliche Wandel auch der Grund, weshalb die deutsche Politik so lange zögerte. Während die meisten EU-Staaten bereits solche Gesetze haben, bemüht sich Rot-Grün seit 1998 darum. Immer wieder scheiterte es am Widerstand der Ministerien, zuletzt im Frühjahr diesen Jahres. Erst eine Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Schröder, der die gesellschaftliche Reform befürwortete, verhinderte einen neuen Fehlschlag. Bekämpfung der KorruptionUnterstützung erhielt die Koalition auch von Verbänden. Im April überreichten Transparency International, die Humanistische Union, das Netzwerk Recherche sowie die Journalistengewerkschaften DJV und dju einen Gesetzentwurf an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Reinold Thiel, Vorstandsmitglied der deutschen Transparency-Sektion, begrüßt denn auch das Projekt. "Es ist beschämend, dass Deutschland das demokratisches Grundrecht auf Informationen bisher nicht hat", sagt er. Thiel sieht in dem Gesetz ein Mittel, um die Korruption zu bekämpfen. In Verdachtsfällen könnten nachträglich Akten eingesehen werden. Er verspricht sich zudem präventive Wirkung. "Die Menschen werden vorsichtiger, da bei Akteneinsicht Korruption leichter zu entdecken ist", sagt Thiel. Für ihn ist zwar klar, dass nicht alle Informationen, zum Beispiel über Patente, preisgegeben werden dürfen. "Aber Verträge, wie im Falle des Maut-Projekts, dürfen nicht geheim bleiben", betont Thiel. "Jetzt ist alles Amtsgeheimnis. Wir wollen einen Paradigmenwechsel: Alles muss im Prinzip öffentlich sein."------------------------------Das Beispiel USA // Der Freedom of Information Act (FOIA) regelt in den USA seit 1966 den Zugang zu Regierungsinformationen. Beschlossen hatte der Kongress das Gesetz, nachdem Bürgerrechtsorganisationen vergeblich Auskünfte - etwa über die Verstrahlung durch Atomtests - gefordert hatten.Alle Bundesbehörden außer dem Kongress, dem Präsi- dialamt sowie den Bundesgerichten sind laut FOIA grundsätzlich verpflichtet, der Bevölkerung auf Anfrage sämtliche Unterlagen in ihrem Besitz zugänglich zu machen.Neun Ausnahmen schränken das Recht ein. So kann die Herausgabe von Dokumenten unter Hinweis auf die nationale Sicherheit verweigert werden. Geschützt sind Dokumente, bei denen Privat- und Persönlichkeitsrechte betroffen sind, also etwa Personalakten, Steuerunterlagen von Bürgern und Unternehmen oder Informationen zu laufenden Ermittlungsverfahren. Geschützt sind auch Informationen zur CIA-Struktur sowie der Lage von Ölbohrungen.Jeder Bürger, jede Organisation und sogar Ausländer können FOIA-Anträge stellen. Um den Verwaltungsaufwand einzuschränken, muss es sich um "spezifische" Anfragen handeln. Die betroffene Behörde muss innerhalb von zehn Tagen auf einen Antrag reagieren. Gegen einen abschlägigen Bescheid kann Einspruch und Klage geführt werden, wobei die Gerichte das Recht auf Information in der Regel weit interpretieren.In der Praxis wurde der FOIA dadurch zu einem wichtigen Instrument von Bürgerrechtlern und Medien, der Regierung unangenehme Geheimnisse zu entlocken. (ost.)------------------------------Foto: Nummer ziehen und auf die Daten warten: Ein neues Gesetz soll Informationen aus den Bundesbehörden leichter zugänglich machen.

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