SPD will sich sozialpolitisch profilieren

BERLIN, 20. Juni. Die SPD will mit neuen Akzenten in der Steuer- und Sozialpolitik in den Wahlkampf ziehen. Parteichef Franz Müntefering sagte nach Beratungen im Parteipräsidium, die SPD werde sich für die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen einsetzen. Auch die Umstellung der Familienförderung auf ein Elterngeld, die Gebührenbefreiung des letzten Jahrs im Kindergarten und eine Sondersteuer für Millionäre gelten inzwischen als sicher.Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt plädierte dafür, sich im Wahlprogramm auf einen Mindestlohn festzulegen. "Ich glaube, dass der gesetzliche Mindestlohn in der SPD eine Mehrheit finden wird", sagte sie der Berliner Zeitung. Sie hätte auch keine Einwände dagegen, den Spitzensteuersatz für Gutverdiener wieder von 42 auf 45 Prozent anzuheben.Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sprach von großen Übereinstimmungen beispielsweise in der Bildungspolitik und beim Thema Kinderbetreuung . Den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen habe man gemeinsam unterstützt. "Wer allerdings ein kostenloses letztes Kindergartenjahr verspricht, muss auch erklären, woher die Finanzierung kommen soll", sagte Sager dieser Zeitung. Auch in der Steuerpolitik gebe es ähnliche Ansätze. So sei man sich einig, dass es weitere Steuerentlastungen nicht geben könne. Kritik übte Sager an der Energie- und Umweltpolitik der SPD. Zwar sei man beim Ausbau der erneuerbaren Energien gemeinsam erfolgreich gewesen. Die SPD habe aber "in ökologischen Fragen immer wieder ängstlich reagiert".Die Union will die Mittelschicht wieder stärker ins Zentrum der Politik rücken. Die Mittelklasse aus Facharbeitern, Selbstständigen, Akademikern oder kleinen Unternehmern sei "ein bisschen aus dem Blickfeld geraten", sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in Berlin. (jöm., ves.)Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4, Wirtschaft Seite 10