Handwerk will keine Abgabe für Künstler zahlen

BERLIN. Im Streit um die Künstlersozialkasse hat das Handwerk die Abschaffung der Künstlersozialabgabe für die Betriebe gefordert. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, sagte der Berliner Zeitung: "Gerade für kleine und mittlere Unternehmen stellt die Verwerterabgabe eine nicht zumutbare Belastung dar." Eine Abschaffung der Künstlersozialabgabe müsse daher im Vordergrund stehen. Die Künstlersozialkasse (KSK) selbst - und damit die Sozialversicherungspflicht der Künstler - müsse aber "nicht angetastet werden". Der Bundesrat berät darüber am 19. September.Die Sozialkasse gibt selbstständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Finanzierung erfolgt zur Hälfte durch die Beiträge der Versicherten, zu 20 Prozent über einen Bundeszuschuss sowie zu 30 Prozent durch die Künstlersozialabgabe von kunst- und publizistikverwertenden Unternehmen.Schleyer sagte zur Begründung: "Die komplizierten, sich ständig ändernden rechtlichen Vorgaben und der umfangreiche Verwaltungsaufwand machen aus der Künstlersozialabgabe ein undurchschaubares Bürokratiemonster. Kleine Betriebe sind völlig überfordert." Außerdem sei die Abgabepflicht vielfach nicht nachvollziehbar. Schleyer nannte als Beispiel: "Erstellt ein Programmierer einem Unternehmen eine Internetseite, wird keine Abgabe fällig, allerdings schon, wenn derselbe sich Webdesigner nennt. " Die bürokratische Lasten seien erheblich: Die Rechnungen müssten darauf geprüft werden, ob es sich um eine werbe- oder öffentlichkeitswirksame Leistung handele, welche Unternehmensform der Auftragnehmer hatte und welche Rechnungsbestandteile zur Bemessungsgrundlage der Abgabeschuld gehören, erläuterte Schleyer. (ml.)