Zu viele Abgeordnete: Der Bundestag platzt aus allen Nähten
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht angesichts der stetig steigenden Zahlen in den Legislaturperioden dennoch keinen Grund zum Aufatmen. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Montag. Er forderte eine Reform des Wahlrechtes „mit einer klar gedeckelten Bundestagsgröße.“
Bisher gibt es für die Zahl der Parlamentarier keine Obergrenze. Da die Union vor allem im Süden der Republik mehr Direktmandate erhält als ihr nach Zweitstimmenergebnissen zusteht, wächst die Zahl der Überhangmandate und damit auch die der Ausgleichsmandate.
Der Kuhhandel ums Wahlrecht
Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes sorgt der neue Rekord-Bundestag für Mehrkosten in Höhe von 410 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2025. Für den Vergleich der Kosten wurde die Normgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten herangezogen. So wenige Abgeordnete hatte der Bundestag seit 20 Jahren nicht mehr.
Der Bund der Steuerzahler plädiert dafür, die Mandate im Bundesstag auf 500 zu beschränken.
Wahlrechtsreform: Warum wir Bürgerinnen und Bürger an der Misere schuld sind
„Es geht nicht nur um die ausufernden Kosten des Bundestags, sondern auch um die Würde jedes einzelnen Mandats“, so Holznagel. „Deshalb brauchen wir eine Rosskur zugunsten der parlamentarischen Demokratie! Klasse statt Masse muss wieder im Vordergrund stehen. Wenn Bürger Effizienz und wirtschaftliches Handeln unseres Staates einfordern, darf sich das Parlament davon nicht ausnehmen.“
Um seine Forderung zu untermauern hat der Steuerzahlerbund auf der Webseite change.org eine Petition gestartet.
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