BERLIN, 14. Oktober. Die Hoffnung von Finanzexperten, dass bei der anstehenden Steuerschätzung im November erstmals seit fünf Jahren wieder positive Nachrichten verkündet werden können, scheint sich zu erfüllen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums setzte sich im September der in den vergangenen Monaten beobachtete Trend fort, nach dem sich die Steuereinnahmen besser entwickeln als bisher erwartet. Diese Nachricht ist deshalb von großer Bedeutung, weil der September für die Steuereinnahmen ein besonders aussagekräftiger Monat ist.Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nahmen Bund und Länder im September 4,3 Prozent mehr ein als im Vorjahresmonat. Verantwortlich für das Einnahmeplus sind nach Medienberichten unter anderem sprudelnde Unternehmensgewinne. So habe die Körperschaftsteuer, die in der Regel Konzerne zahlen, im September um zwölf Prozent zugelegt, hieß es. Die veranlagte Einkommensteuer, die vor allem Unternehmer zahlen, stieg danach um fast zehn Prozent. Die Steuern, die allein dem Bund zustehen, seien um 2,4, die Ländersteuern um 3,9 Prozent gewachsen.Kein Kassensturz nötigDer Sprecher des amtierenden Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD), Stefan Giffeler, sagte die Entwicklung der Einnahmen zeige, dass bei der Steuerschätzung im November mit einem positiven Ergebnis gerechnet werden könne. Nach Ansicht von Steuerexperten könnte in diesem November erstmals seit Herbst 2000 wieder der Fall eintreten, dass die Steuerschätzung nicht neue Einnahmeausfälle prognostiziert, sondern frühere Annahmen bestätigt. Mehreinnahmen sind in diesem Jahr allerdings nicht zu erwarten, da die Steuererlöse am Jahresanfang hinter den Planungen zurückgeblieben waren.Das heißt, dass zumindest die Einnahmeseite des Staates halbwegs stabil ist. Vor allem beim Bund explodieren jedoch gegenwärtig die Ausgaben. So müssen für das neue Arbeitslosengeld II statt 14 wahrscheinlich bis zu 26 Milliarden Euro ausgegeben werden. Außerdem ist in diesem Jahr noch ein Kredit des Bundes für die Rentenversicherung fällig, weil dieser das Geld ausgeht. Das Darlehen muss zwar zurückgezahlt werden; das an die Rentenkasse verliehene Geld fehlt aber 2005 im Etat. Haushaltsexperten gehen angesichts der Mehrausgaben davon aus, dass der Bund statt 22 bis zu 35 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen muss.Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück äußerte sich am Freitag erstmals öffentlich seit seiner Nominierung zum Bundesfinanzminister. In einem WDR-Interview sagte der SPD-Politiker, er fürchte, dass die Bundesrepublik von der EU sehr starke Etatvorgaben bekommen und die Neuverschuldungsgrenze des Stabilitätspaktes bereits 2007 wieder einhalten müsse. Deutschland werde in Brüssel möglicherweise "auf der Anklagebank sitzen". Steinbrück kündigte einen konjunkturfreundlichen Sparkurs an, der Subventionsabbau beinhalten soll. "Bei allen Einsparungen kann es nicht nur darum gehen, den Gürtel enger zu schnallen, sondern zu gucken, würgt das auch irgendwo Investitionen und Konsum ab", sagte er.Einzelheiten nannte Steinbrück nicht. Er bringe nichts "nervös auf den Markt, weil viele Menschen davon betroffen sein können". Da bei einem differenzierten Vorgehen "meistens nichts zu Stande kommt", plädiere er beim Subventionsabbau für pauschale Einschnitte nach der "Rasenmäher-Methode". Er kündigte an, sich die Streichliste nochmals vorzunehmen, die er als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident mit dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) erstellt hatte. Zur Lage der Staatsfinanzen erklärte Steinbrück: "Wir brauchen keinen Kassensturz." Die kritische Lage sei bekannt. Damit sprach er sich gegen die Unionsforderung aus, einen Nachtragshaushalt vorzulegen.------------------------------Der Koch-Steinbrück-PlanDer Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU) und der damalige Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), hatten sich vor zwei Jahren zusammengetan, um den Abbau von Ausnahmen im Steuerrecht und staatlichen Finanzhilfen voranzubringen. Die beiden Regierungschefs identifizierten damals Steuervergünstigungen im Umfang von fast 39 Milliarden Euro und Finanzhilfen von 38,5 Milliarden Euro.Die Erfahrung, dass das Kürzen von einzelnen Maßnahmen politisch gegen Lobbygruppen nicht durchsetzbar ist, leitete die Regierungschefs. Also propagierten sie die "Rasenmähermethode": Alle Begünstigungen werden gleichmäßig reduziert. Koch und Steinbrück einigten sich auf einen Kürzungsfaktor von vier Prozent jährlich über einen Zeitraum von drei Jahren, insgesamt also 12 Prozent.Die Liste umfasste am Ende über 100 Posten mit einem Einsparvolumen von fast 16 Milliarden Euro. Große Teile der Vorschläge wurden dann Ende 2003 in einem Vermittlungsverfahren zwischen SPD und Union ins Gesetzblatt gebracht. Aus Vereinfachungsgründen wurden viele steuerliche Freibeträge gleich in einem Schritt um zwölf Prozent reduziert.Zu den gekürzten Freibeträgen gehörten unter anderem der Sparerfreibetrag (bei Ledigen/Verheirateten von 1 550/3 100 Euro auf 1 370/2 740) Euro, und der Arbeitnehmerpauschbetrag (von 1 044 auf 960 Euro)Staatliche Zulagen wurden ebenfalls reduziert, so die Arbeitnehmersparzulage und die Wohnungsbauprämie.Finanzhilfen von Bund und Ländern strich der Gesetzgeber auf Anregung von Koch und Steinbrück auch nach der Rasenmähermethode. Dazu gehörten unter anderem Zuschüsse für den Schienenverkehr, die Fischerei, die Schifffahrt, die Luft- und Raumfahrt oder die Wirtschaftsförderung.Keine Kürzungen sieht das Koch-Steinbrück-Konzept für Steuervergünstigungen und Finanzhilfen vor, die im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen oder der Kultur stehen. So soll der Abzug der Kirchensteuer weiterhin möglich sein. Das gilt auch für den Spendenabzug für gemeinnützige Vereine oder für die Steuerbefreiung für blinde, hilflose und sehr stark behinderte Menschen.Der neue Bundesfinanzminister Steinbrück hat bereits angekündigt, dass er sich das Konzept wieder vornehmen will. Auch in der Union gilt das Papier als Basis. Eine erneute drei-mal-vier-Prozent Kürzung könnte relativ rasch umgesetzt werden. Einige Maßnahmen sind zwischen den Partnern der großen Koalition ohnehin Konsens, beispielsweise die vollständige Streichung der Eigenheimzulage oder die Senkung der Pendlerpauschale.------------------------------Foto : Bundesfinanzminister in spe Peer Steinbrück (SPD) hofft, die Haushaltsmisere in den Griff zu bekommen.