Berliner SPD: Kein Geld für den Ausbau der Museums-Insel

Berlin. eh Zum "Kampf punkt" in der Auseinandersetzung mit Bonn will die Berliner SPD die Finanzierung der Museumsinsel und des Kulturforums machen.Die Fraktion der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus forderte gestern, den Berliner Anteil an den Baumaßnahmen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das Deutsche Historische Museum in Höhe von insgesamt 720 Millionen Mark zu streichen. Mit diesem Vorstoß reagierte die SPD auf die Bonner Kürzung der Berlin-Hilfe um 641 Millionen Mark. Die Hauptstadt-CDU forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt auf, sich an der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung in dieser Frage zu beteiligen. "Opportunismus können wir im Moment nicht gebrauchen", betonte Staffelt.Schon 1994 könnte der Verzicht auf eine Berliner Beteiligung an den Bauvorhaben den Landeshaushalt um 55 Millionen Mark entlasten. Den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters, auch die Finanzierung des Hauses der Kulturen der Welt und der Gedenkstatte Plotzensee zu streichen, lehnte Staffelt dagegen ab. Er sei nicht bereit, für eine Einsparung in Höhe von rund fünf Millionen Mark "den guten Ruf der Stadt kaputt zu machen".Zur Sanierung des Haushalts legten die Sozialdemokraten eine Liste mit Vorschlägen vor, mit denen 1994 insgesamt 800 Millionen Mark eingespart werden könnten. Außerdem forderten sie eine Bezirksreform bis 1995. (Siehe Seke 17)Sl>D-Sparvorschläge:· Niedrigerer Standard bei Bauvorhaben: 500 Millionen Mark · Privatisierung der Landesämter für Elch- und Meßwesen sowie Matetialprüfung:Füflf Millionen Mark· Finanzierung der Messebauten durch Lesslng: 150 Millionen Mark· Strukturveränderung bei den Opernhäusern: 20 Millionen Mark5 Abbau von Kinderheimplätzen zugunsten von betreuten Wohngemeinschaften und Famillenpflege: 30 Milllonen Mark