Der dreijährige Streit zwischen dem Bund und Berlin um Grundstücke im Regierungsviertel im Wert von mehreren hundert Millionen Mark ist beigelegt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) einigten sich am Montag abend darauf, daß beide Vertragspartner ihre Grundstükke am Reichstag und im Regierungsviertel unentgeltlich einbringen. "Ein Streit vor Gericht ist damit abgewendet", sagte Finanzsenatorin Fugmann-Heesing am Dienstag. Im Bundesfinanzministerium sprach man von einem "Durchbruch". Die Gesamtfläche der 40 Grundstücke beläuft sich auf 250 000 Quadratmeter.So verzichtet beispielsweise das Land Berlin darauf, daß der Bund das Grundstück für das Kanzleramt im Wert von 130 Millionen Mark bezahlt. Im Gegenzug gab auch der Bund Grundstücke für Grünflächen und Straßen im Regierungsviertel kostenlos her. Bisher hatte das Bundesfinanzministerium 350 Millionen Mark dafür gefordert. Zusätzlich übereignet der Bund dem Land Berlin unter anderem das Grundstück der ehemaligen Bauakademie. "Damit ist die Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie in greifbare Nähe gerückt", sagte Fugmann-Heesing. Für die Sanierung und Modernisierung des Olympiastadions sicherte der Bund neben den bereits versprochenen 100 Millionen Mark noch einmal Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz zu. Danach kann Berlin für 90 Prozent seines Anteils auf Bundesmittel zurückgreifen."Der heilende Minister"Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wertete die Vereinbarung als "eine für beide Seiten annehmbare Lösung". Die Interessen Berlins seien konsequent und hart vertreten worden. Die Finanzsenatorin sprach von "politischem Wohlwollen", das sich durch den Regierungswechsel nach jahrelangem Stillstand abgezeichnet habe. Der Bundesfinanzminister habe vor seinem Umzug nach Berlin den Streit beilegen wollen. "Mit der Einigung haben wir vor der Sommerpause den Tisch leergefegt", sagte Fugmann-Heesing. Auch die Berliner Grünen begrüßten die Einigung.Als besonders "hartnäckig" auf Bundesseite galt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, der auch nach dem rot-grünen Regierungswechsel noch im Amt ist. In Anspielung auf den Meinungswechsel im Bundesfinanzministerium sagte der Chef der Berliner Senatskanzlei Volker Kähne: "Minister haben offenbar heilende Wirkung auf Staatssekretäre."
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