Künast: Union blockiert Rechte für Verbraucher

BERLIN, 7. Juni. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat der Opposition vorgeworfen, wichtige Fortschritte beim Verbraucherschutz zu blockieren. "Die Union hat bis heute nicht verstanden, dass eine moderne Verbraucherpolitik die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg schafft", sagte Künast der Berliner Zeitung. So verschleppe die Union im Bundesrat die Verabschiedung des neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, obwohl sich Bund und Länder in der Sache weit gehend einig seien, kritisierte Künast.In dem Gesetz werden unter anderem die Rechte der Verbraucher gegenüber Behörden neu geregelt. Danach sollen die Bürger zukünftig bei den staatlichen Lebensmittelbehörden auf Antrag Informationen etwa über die Zusammensetzung von Produkten oder die Laborergebnisse bei Lebensmittelskandalen bekommen. Die Beamten sollen ferner von sich aus Informationen über fragwürdige Lebens- oder Futtermittel erteilen dürfen, ohne Schadenersatzforderungen der Industrie befürchten zu müssen.Künast reagiert mit dem Gesetz auf Skandale bei denen in der Vergangenheit Gifte in Lebensmitteln gefunden wurden, die Öffentlichkeit aber nur unzureichend informiert werden konnte. Das Gesetz soll in der nächsten Woche im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Die Union hatte zuletzt signalisiert, dass sie das Vorhaben vor einer möglichen Neuwahl im Herbst nicht mehr durchwinken wolle, obwohl einige Unionsländer es zuletzt noch befürwortet hatten.Künast wies auf die Bedeutung des Gesetzes für die Wirtschaft hin. "Eine moderne Verbraucherpolitik ist unverzichtbar für wirtschaftlichen Erfolg", so die Grünen-Politikerin. Es sei keinem gedient, wenn Kunden wegen unseriöser Anbieter das Vertrauen verlören und vor neuen Produkten oder Märkten zurückschreckten. Die Ministerin äußerte sich im Vorfeld einer Konferenz zur Verbraucherpolitik am Mittwoch und Donnerstag in Berlin.------------------------------Foto: Korrekte Angabe: Künast will bessere Verbraucher-Informationen.