Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder

BERLIN. Als Konsequenz aus den jüngsten Fällen vernachlässigter und getöteter Kinder soll bundesweit der Druck auf Eltern erhöht werden, mit ihrem Nachwuchs zu Vorsorgeuntersuchungen zu gehen. Das sieht ein Aktionsplan vor, den Bund und Länder gestern bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt beschlossen haben. "Mit dieser Übereinkunft werden Maßstäbe gesetzt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Zum Schutz der Kinder solle ein "Netz der Hilfe" aufgebaut werden. Dazu werde es unter anderem ein "verbindliches Einladewesen" für die Vorsorgeuntersuchungen geben. Strittig ist weiter, ob die Kinderrechte als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden sollen.Enge ZusammenarbeitVerbindliche Einladungen zu Vorsorgeuntersuchungen sind schon heute in vielen Bundesländern Realität oder in der konkreten Planung. Die Regelungen laufen darauf hinaus, dass die staatlichen Behörden bei Nichterscheinen der Eltern zu den Untersuchungsterminen nachhaken müssen. Im Zweifel suchen dann die Jugendämter die Familien zu Hause auf. Davon zu unterscheiden ist jedoch eine Pflichtuntersuchung, die aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt wird. Eltern können also weiterhin nicht gezwungen werden, ihre Kinder untersuchen zu lassen.Ein verbindliches Einladungswesen gibt es nach einer Aufstellung des Bundesfamilienministeriums bereits in Schleswig-Holstein, in Bremen, Berlin und im Saarland. In Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Brandenburg und Thüringen werden entsprechende Vorschriften bald in Kraft treten. Konkrete Planungen für gesetzliche Regelungen gibt es in Sachsen-Anhalt, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.Merkel sagte, durch die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen sollten Risiken künftig früher erkannt werden. Dafür werde ein Netz aus Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und der Polizei sorgen. Die Vernetzung solle für eine "Kultur des Hinsehens" sorgen. "Risiken müssen früher erkannt werden", betonte Merkel.Die SPD-Forderung nach Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist in dem vereinbarten Aktionsplan wegen des Widerstandes der Union nicht enthalten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, eine Verankerung der Rechte sei aus Sicht der SPD keine "abstrakte Juristerei", sondern hätte konkrete Auswirkungen zum Beispiel auf Entscheidungen von Gerichten. Man hoffe daher auf ein Umdenken bei der Union.Die Ablehnungsfront der Union ist allerdings nicht geschlossen. So hatten sich vor dem Treffen die Regierungschefs von Türingen und des Saarlands, Dieter Althaus und Peter Müller, offen für den Vorstoß der SPD gezeigt. Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte, sie stehe einer Verfassungsänderung aufgeschlossen gegenüber. Erforderlich sei aber zuvor eine juristische Prüfung.Die Vorsitzenden von Unicef, Deutschem Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund schrieben an Merkel, eine Grundgesetzänderung werde langfristig und nachhaltig die Rechtsposition und Stellung aller Kinder in der deutschen Gesellschaft stärken. Auf Basis der von Deutschland mit unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention würde das Grundrecht für Kinder außerdem die besondere staatliche Verpflichtung zum Schutz der Kinder untermauern. Außerdem würden Kinderrechte damit von den unteren Instanzen bis zur Verfassungsbeschwerde einklagbar. "Die Rechte der Kinder müssen endlich mehr Platz in den Köpfen und im politischen Handeln bekommen," erklärte die Unicef-Vorsitzende Heide Simonis.------------------------------Vertrauen gewinnen und begleitenDormagener Modell: Seit Oktober 2006 werden alle Eltern - unabhängig vom sozialen Status - in Dormagen/NRW, einer Stadt mit 64 000 Einwohnern, direkt nach der Geburt von Jugendamtsmitarbeitern mit einem "Babybegrüßungspaket" besucht und über Hilfsangebote informiert - etwa über Erziehungskurse. Durch die Besuche gewinnt das Jugendamt zugleich einen Eindruck, ob die Neueltern überfordert sind. Besucht ein Kind mit drei Jahren nicht eine Kita, fragt das Jugendamt bei der Familie nach. Vorbild des Modells ist Dänemark.Lauchhammer Modell: Ehrenamtliche Paten helfen Eltern von Neugeborenen. Sie weisen sie auf Vorsorge- und Impftermine hin, geben ihnen Tipps für Behördengänge und die Kinderpflege. Die Paten, die bislang in Lauchhammer, Eberswalde und Nauen tätig sind, sollen keine Defizite in den Familien aufspüren, sondern Mutmacher und Navigator sein. Eltern, die dieses Serviceangebot in Anspruch nehmen, unterschreiben einen Vertrag, der bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gilt. Vorbild sind die "Neuvola"-Mutter-Kind-Zentren in Finnland.------------------------------Foto: Ein Mädchen läuft in Nürnberg über das größte Fotomosaik der Welt, das als Großmotiv zwei lachende Kinder zeigt.