Staatsreform auf lange Zeit gescheitert

BERLIN, 17. Dezember. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Reform des Föderalismus haben Bund und Länder mit gegenseitigen Schuldzuweisungen begonnen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) machte der Union heftige Vorwürfe. "Wenn man mit der CDU verhandelt, kommen keine Reformen heraus", sagte sie der Berliner Zeitung. Die Grünen sahen die Hauptverantwortung beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). "Koch hat wieder einmal seine Lieblingsrolle als Blockierer gespielt", sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Krista Sager. Der CDU-Politiker habe mit "unverantwortlichen Maximalpositionen und Ultimaten im Bereich der Bildungspolitik eine Einigung verhindert". Koch selbst verwahrte sich gegen alle Vorwürfe und machte überzogene Machtansprüche der Bundesregierung für den Fehlschlag verantwortlich. Zuvor hatten die beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), das Scheitern der seit über einem Jahr laufenden Verhandlungen erklärt. Der Grund war die Bildungspolitik: Die Länder waren nur zur Einschränkung ihrer Mitspracherechte im Bundesrat bereit, wenn der Bund sich weitgehend aus der Bildungspolitik zurückziehe. Das lehnte Müntefering ab. "Das war eine einmalige Chance, die für viele Jahre nicht mehr möglich ist", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Für Berlin ist mit dem Scheitern der Verhandlungen auch die Aufnahme einer Hauptstadtklausel im Grundgesetz vom Tisch. Die Wirtschaft warnte am Abend, Deutschland dürfe jetzt nicht in die Reformstarre verfallen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, Bund und Länder müssten im neuen Jahr einen neuen Anlauf nehmen. (zy., ab., sav., ml., ves.)Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 4, Berlin Seite 21