Berlin bekommt Hauptstadtvertrag

BERLIN. Nach monatelangem Streit über Finanzierungsfragen haben sich Berlin und der Bund auf einen Hauptstadtvertrag geeinigt. Nachdem die Verhandlungen über die Ausgestaltung der neuen Hauptstadtklausel im Grundgesetz schon zu scheitern drohten, soll das Dokument überraschend bereits heute im Bundeskanzleramt unterzeichnet werden. Der Berliner Senatssprecher Günter Kolodziej bestätigte gestern am Abend, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) die Unterschrift leisten werden.Über die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen gab es am Donnerstagabend zwar keine offiziellen Stellungnahmen. Doch die zwischen dem Bund und dem hochverschuldeten Land Berlin bereits ausverhandelten Vereinbarungen etwa zu Sanierung der Staatsoper Unter den Linden blieben bestehen, hieß es aus Kreisen der Verhandlungspartner. So wird der Bund die Sanierung der Staatsoper, die inklusive Umzug, Umbauten und Ausweichquartier rund 265 Millionen Euro kosten wird, mit 200 Millionen Euro unterstützen; weitere 30 Millionen Euro sollen durch private Spenden zusammenkommen. Berlin muss im Gegenzug die Staatsoper mit zehn Millionen Euro im Jahr zusätzlich bezuschussen.Bei der Finanzierung hauptstadtbedingter Sicherheitsaufgaben wird der Bund seinen Anteil von 38 auf 60 Millionen Euro jährlich erhöhen. Berlin hatte für den Aufwand seiner Polizeikräfte etwa durch Staatsbesuche und Demonstrationen mehr als 100 Millionen Euro geltend gemacht, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Auch die Kostenaufteilung beim innerstädtischen Flughafen Tempelhof, den der rot-rote Senat im Oktober 2008 endgültig schließen will, scheint jetzt klar zu sein. Der Bund hatte dieses Thema kürzlich erneut in die Verhandlungen eingebracht und damit Wowereits empörte Ablehnung hervorgerufen. Nunmehr habe es "Bewegung auf beiden Seiten" gegeben, hieß es. Aus Regierungskreisen verlautete, dass Berlin das rund 360 Hektar große Flughafenareal vom Bund kaufen werde - dem Bund gehört das Gelände bislang zu mehr als der Hälfte, das denkmalgeschützte Flughafengebäude zu gut 80 Prozent. Der Preis soll sich nach einem Verkehrswertgutachten richten, das Anfang nächsten Jahres erstellt werden soll. Der Kauf ist für Mitte 2008 geplant. Bisher hatte es Berlin abgelehnt, für Tempelhof zu zahlen, zumal das Land derzeit per Verfassungsklage gegen den Bund einen Anspruch auf das Areal nach dem Reichsvermögensgesetz durchzusetzen versucht.Doch auch der Bund hat in Sachen Tempelhof offenbar deutliche Zugeständnisse gemacht: Wie die Berliner Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, übernimmt der Bund nicht nur die möglicherweise millionenschwere Altlastensanierung auf dem Gelände, sondern auch die jährlichen Betriebskosten für das marode Gebäude, die auf zehn Millionen Euro geschätzt werden. Beide Partner einigten sich zudem darauf, künftige Verkaufserlöse aus der Immobilie in den nächsten zehn Jahren je zur Hälfte zu teilen. Der Bund hatte davon zunächst 20 Jahre lang profitieren wollen.Zugleich hat sich Berlin verpflichtet, in den kommenden zehn Jahren keine weiteren hauptstadtbedingten Kosten geltend zu machen. In Kreisen der Bundesregierung hieß es gestern, man sei "sehr zufrieden" mit der Vereinbarung.------------------------------"Berlin hat sich schon sehr weit bewegt." Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (SPD)