Bund verbessert Möglichkeiten für Mitarbeiter, sich am Kapital ihrer Unternehmen zu beteiligen

Arbeitnehmer und Aktionär

Peter Kirnich Ruprecht Hammerschmidt
3 Min

BERLIN. Bisher sind Beschäftigte in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nur in geringem Maße am Kapital ihrer Unternehmen beteiligt. Das soll sich ändern. Die Regierungskoalition einigte sich nach sechsmonatigen Beratungen auf ein Modell, das die Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland stärker fördern soll als bisher. Das Konzept - ein Kompromiss aus dem SPD-Modell eines Deutschlandfonds und dem Unions-Vorschlag einer direkten Mitarbeiterbeteiligung - basiert auf drei wesentlichen Säulen: Einer Erhöhung der Arbeitnehmersparzulage, besseren Rahmenbedingungen für die direkte Mitarbeiterkapitalbeteiligung und der Förderung von Fondsbeteiligungen.Höhere SparzulageDie Arbeitnehmersparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die in betrieblichen oder außerbetrieblichen Beteiligungen angelegt werden kann, steigt von 18 Prozent auf 20 Prozent. Die dabei geltenden Einkommensgrenzen für die Gewährung der Sparzulage steigen auf 20 000 Euro für Ledige und 40 000 Euro für Verheiratete. Bisher liegt die Grenze bei 17 900 beziehungsweise 35 800 Euro.Der Steuerfreibetrag für Kapitalbeteiligungen am eigenen Unternehmen steigt nach dem neuen Förderkonzept von 135 auf 360 Euro. Schließlich fördert die Regierungskoalition künftig neben der Anlage im eigenen Unternehmen eine Mitarbeiterbeteiligung an speziellen Fonds, etwa für einzelne Branchen. Die Fonds werden gesetzlich verpflichtet, nach einer Anlaufphase von zwei Jahren 75 Prozent des Fondsvermögens in diejenigen Unternehmen zu investieren, deren Mitarbeiter sich an dem Fonds beteiligen. In dem Koalitionsmodell wird hervorgehoben, dass alle Beteiligungsmodelle kein Ersatz für Tariferhöhungen sein dürfen, sondern zusätzlich zum Lohn verhandelt werden müssen. Die Pläne sollen möglichst noch Anfang 2009 in Kraft treten, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Den Staat würden die Steuerausfälle schätzungsweise 300 Millionen Euro kosten.Mit dem Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung kommt die Bundesregierung einer seit Jahren erhobenen Forderung von Gewerkschaften, aber auch aus der Wirtschaft nach. Hintergrund ist, dass seit langem Firmengewinne stärker wachsen als Arbeitslöhne. "Zwischen 2003 und 2007 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 37,6 Prozent gestiegen, während die Arbeitnehmereinkommen nur einen Zuwachs von 4,3 Prozent verzeichneten", heißt es in dem Papier. Lediglich in zwei Prozent aller Betriebe seien die Mitarbeiter am Kapital, in neun Prozent der Firmen am Gewinn beteiligt. Scholz äußerte die Hoffnung, dass durch die neuen Anreize die Zahl der Arbeitnehmer mit einer Firmenbeteiligung von derzeit zwei Millionen auf drei Millionen steigen werde.Die Beteiligung der Arbeitnehmer an ihren Unternehmen liege auch im Interesse der Betriebe, sagte Scholz. Diese seien darauf angewiesen, dass sich die Mitarbeiter "mit den Unternehmenszielen identifizieren und motiviert zum Unternehmenserfolg beitragen". Bayerns Finanzminister, CSU-Chef Erwin Huber, sprach von einem kräftigen Impuls für das Ziel, aus Arbeitnehmern Mitunternehmer zu machen. Vor allem in kleinen und mittelständischen Betrieben sei die Mitarbeiterbeteiligung noch außerordentlich gering.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte das Beteiligungsmodell: "Die Idee einer stärkeren Mitarbeiterbeteiligung, die nicht zu Lasten der Löhne oder der Altersversorgung geht, ist jedenfalls richtig", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der Berliner Zeitung. "Für uns wird allerdings entscheidend sein, ob damit ein wesentlicher Beitrag zur Vermögensbildung von Arbeitnehmern geleistet werden kann." Warnende Stimmen aus der Wirtschaft befürchten, dass die erweiterte Mitarbeiterbeteiligung zulasten der zusätzlichen privaten und betrieblichen Altersvorsorge gehen könnte.------------------------------Aktien, Genussscheine, stille BeteiligungenArbeitnehmeranteile: Bisher ist die materielle Beteiligung von Mitarbeitern an ihrem Betrieb in Deutschland deutlich schwächer ausgeprägt als in vielen anderen europäischen Ländern. Nur zwei Prozent aller Mitarbeiter in Deutschland sind am Kapital ihrer Unternehmen und etwa neun Prozent am Gewinn beteiligt. Häufigste Form der Mitarbeiterbeteiligung ist die Belegschaftsaktie.Beteiligungsform Unternehmen BeschäftigteBelegschaftsaktie 620 1 423 000Stille Beteiligung 1 040 269 000Genussschein 430 133 000Darlehen 580 113 000Indirekte Beteiligung 490 97 000Genossenschaft 340 17 000GmbH-Beteiligung 250 8 000Gesamt 3 750 2 060 000

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