Einigung im Kohlestreit in Sicht

BERLIN. In der Auseinandersetzung um den endgültigen Auslauftermin für den subventionierten deutschen Steinkohlebergbau stehen die Signale vor Beginn des heutigen dritten Spitzentreffens auf Einigung. Offenkundig ist der Bund zu Gegenleistungen bereit, wenn das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) dem von den Berliner Koalitionsspitzen beschlossenen Ausstiegstermin 2018 jetzt doch noch zustimmt. In der vergangenen Woche hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande gekommenen Koalitionskompromiss abgelehnt und die endgültige Stilllegung des Bergbaus bereits für das Jahr 2014 gefordert. Bei den betroffenen Bergleuten hatte Rüttgers damit einen Proteststurm ausgelöst, da nach übereinstimmender Einschätzung der Bundesregierung, des Essener RAG-Konzerns und der Gewerkschaft IG BCE ein Ausstieg aus dem Bergbau vor dem Jahr 2018 zwangsläufig zu betriebsbedingten Kündigungen führen würde.FDP: "Jahreszahl kein Dogma"Um NRW nun doch noch für das Ausstiegsdatum 2018 zu gewinnen, ist der Bund offenkundig zu Zugeständnissen bereit. Wie verlautete, soll das Land Nordrhein-Westfalen, das dem Kompromisspapier zu Folge ab 2009 ein Drittel der Kohlesubventionen beisteuern soll, ab dem Jahr 2016 von diesen Zahlungen befreit werden. Diese Beträge würden dann ebenfalls vom Bund übernommen, der ohnehin schon zwei Drittel der Kohlesubventionen aufbringt.Zur Gesichtswahrung von Rüttgers ist das Bundeswirtschaftsministerium zudem bereit, sich über eine Ausfallbürgschaft an der Finanzierung der so genannten Ewigkeits-Lasten des Bergbaus zu beteiligen, falls die dafür vorgesehenen Gelder der RAG-Stiftung nicht ausreichen sollten. Die Stiftung soll die Abwicklung des deutschen Bergbaus begleiten und auch für die möglichen Folgekosten aufkommen.Die Bereitschaft für diese Bürgschaftserklärung fällt dem Bund insofern leicht, da die Wahrscheinlichkeit, dass sie tatsächlich in Anspruch genommen wird, gegen Null tendiert.Denn den vorliegenden Gutachten zu Folge reichen - unter Einrechnung der für diesen Zweck beim RAG-Konzern bereits gebildeten Rückstellungen von gut 1,5 Milliarden Euro - die aus dem geplanten Börsengang der Nicht-Kohle-Aktivitäten der RAG erwarteten Einnahmen von rund 5,4 Milliarden Euro aus, diese Ewigkeits-Lasten abzudecken.Auch Düsseldorfer Regierungskreise zeigten sich gestern vor diesem Hintergrund optimistisch, dass heute tatsächlich eine Einigung zum geordneten und sozial verträglichen Kohleausstieg gelingt. So ließ sich der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart, dessen FDP im Landtagswahlkampf noch auf einem Sofortausstieg aus der Steinkohleförderung bestanden hatte, mit dem Satz zitieren, dass er "in der Jahreszahl kein Dogma" sehe.Streit um MehrheitStimmt Nordrhein-Westfalen der Grundsatzvereinbarung heute zu, muss die Finanzierung der bis zum Jahr 2018 noch fälligen Kohlehilfen und Ausstiegskosten von insgesamt knapp 40 Milliarden Euro in einem eigenen Kohlefinanzierungsgesetz verbindlich geregelt werden. Parallel kann dann auch die Stiftung gegründet werden, in die die bisherigen RAG-Eigentümer Eon, RWE, ThyssenKrupp und Arcelor für die Zusage der Befreiung von sämtlichen Folgekosten ihre RAG-Anteile zu einem symbolischen Preis von jeweils einem Euro einbringen sollen.Im Kuratorium dieser Stiftung, die den nunmehr für Anfang Herbst vorgesehenen RAG-Börsengang steuern soll, sollen die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, die Ministerpräsidenten von NRW und des Saarlandes und die IG BCE vertreten sein. Allerdings hatte Rüttgers zuletzt gegen den erklärten Widerstand des Bundes die Mehrheit der Kuratoriumssitze für sein Land gefordert. Ob auch dieser Streit heute beendet wird, blieb gestern offen.------------------------------Kohle vor dem AusFörderung: Derzeit werden in der Bundesrepublik noch acht Steinkohlezechen mit insgesamt rund 34 000 aktiven Bergleuten betrieben. Sieben dieser Bergwerke liegen in Nordrhein-Westfalen, eins im Saarland. Die Jahresförderung liegt bei 24 Millionen Tonnen.Kosten: Die Kosten für einen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau 2018 werden auf 39,7 Milliarden Euro geschätzt. Ein früherer Ausstieg könnte zwar Kosten sparen, doch wären dann massenhafte Kündigungen im Bergbau nicht zu vermeiden.------------------------------Grafik: Geförderte Steinkohle. 1999 - 2005. Die Fördermenge ist über die Jahre deutlich gesunken.------------------------------ Foto: Bergleute bauen mit einem Walzenlader unter Tage Steinkohle ab.