Staat steigt bei Opel ein

BERLIN. Der Bund richtet sich nun doch auf eine Rettung des Autobauers Opel ein. Im Fall einer Insolvenz des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) soll eine staatliche Auffanglösung Opel vor der Pleite bewahren, bis Investoren einsteigen. Das vereinbarte gestern eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Das ist eine entscheidende strategische Weichenstellung", hieß es in Regierungskreisen.Ungeklärt sind allerdings wichtige Details wie die Höhe der Hilfen und eine Beteiligung von anderen EU-Staaten mit Opel-Werken. Gedacht wird offenbar an eine treuhänderische Übernahme Opels etwa durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie und Landesbanken der vier betroffenen Bundesländer könnten Darlehen für den laufenden Betrieb zur Verfügung stellen, wenn Opel durch einen GM-Konkurs in Zahlungsprobleme gerät. Die Insolvenz von GM wird für die kommenden Wochen erwartet.Der Treuhandlösung stimmte auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu, der sich stets kritisch über Staatshilfen für Opel geäußert hatte. Gestern betonte er, Voraussetzung für die Notfallrettung sei ein akzeptables Gebot eines Käufers. Interesse gezeigt haben Fiat und der Zulieferer Magna. Nun müsse zu Guttenberg die Auffanglösung ausarbeiten, hieß es. Binnen einer Woche soll ein Konzept stehen. Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) nahmen an dem Gespräch teil. Die SPD dringt seit Langem auf eine Rettung von Opel.Nach Informationen der Berliner Zeitung plädiert Steinmeier dafür, dass Kanzlerin Merkel formal die Federführung für die Opel-Rettung übernimmt. Dies sei auch deshalb notwendig, weil der Bund als Treuhänder eine wichtige Funktion in den Verhandlungen mit den Investoren übernehme, hieß es in Koalitionskreisen. Zudem werde die Entscheidung letztlich auf höchster Ebene im Weißen Haus in Washington fallen. In Berlin hat bisher zu Guttenberg die Federführung.Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte davor, dass sich das Konzept zu einer direkten Staatsbeteiligung auswächst. Auch bei einer Treuhandlösung müsse klar sein, "dass der Staat sich nicht direkt an einem Unternehmen beteiligt und die Kosten für Fehlplanungen von Unternehmen nicht dem Steuerzahler aufbürdet", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dieser Zeitung. Eine solche Zwischenlösung dürfe "nicht einmal im Ansatz zur Dauerlösung" werden. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Allerdings könnten Bürgschaften für private Überbrückungskredite helfen, den Weg für den Einstieg privater Investoren zu bereiten.Kommentar Seite 4, Wirtschaft Seite 9------------------------------"Dieses Modell soll weiteren Spielraum für Verhandlungen eröffnen." K.-T. zu Guttenberg, Wirtschaftsminister