BERLIN. Die große Koalition erwägt einen tiefen Griff in die Trickkiste, um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Nach Informationen der Berliner Zeitung überlegen Union und SPD, selbstgenutzte Immobilien des Bundes in großem Umfang zu verkaufen und dann wieder zurückzumieten. Das bringt kurzfristig Einnahmen, verschiebt Lasten aber auf künftige Generationen. Dem Vernehmen nach hatte besonders Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den Koalitionsverhandlungen für dieses Verfahren geworben. In seinem Bundesland wird es bereits angewendet. Zum Immobilienbesitz des Bundes gehören unter anderem Ministerien und Kasernen."Das ist ein Weg, in kurzer Frist Milliardenbeträge einzunehmen", hieß es in Koalitionskreisen. Konkrete Beschlüsse gebe es aber noch nicht. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat jedoch angekündigt, rund die Hälfte des angekündigten Investitionsprogramms im Umfang von 25 Milliarden Euro werde über die "Mobilisierung von Vermögenswerten" aufgebracht. Seiten 1 und 4
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