Maurer warnt die Genossen in Brandenburg

BERLIN. Die rot-rote Koalitionsvereinbarung in Brandenburg stößt in der Bundespartei Die Linke auf Vorbehalte. Vorstandsmitglied Ulrich Maurer warnte gestern in Berlin die neue Potsdamer Landesregierung vor einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst. "Die Linke in Deutschland steht für einen Beschäftigungsausbau, nicht -abbau", ermahnte er die Parteifreunde in Brandenburg. "Und das werden wir auch nicht in Frage stellen lassen." Insbesondere bei Gesundheit, Bildung und Polizei dürfe es keine Personalkürzungen geben. Die Nagelprobe für die rot-rote Koalition im Land komme mit den Haushaltsberatungen, sagte Maurer nach einer Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstands der Linkspartei.Kritik an PlatzeckParteichef Lothar Bisky bestätigte, dass es in der Linken Diskussionen über die Koalitionsvereinbarung mit der SPD unter Ministerpräsident Matthias Platzeck gebe. Darin ist vereinbart, die Zahl der Landesbediensteten binnen zehn Jahren um gut ein Fünftel auf 40 000 zu senken. Zunächst aber wollen sie mehr Lehrer und Kita-Erzieher einstellen sowie einen öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor schaffen. Außerdem hatte die Linke auf einen Stopp des Braunkohle-Tagebaus verzichten müssen. Bisky sagte, dies entspreche dem Mehrheitswillen der Bevölkerung: "Niemand kann erwarten, dass ein Wahlprogramm 1:1 umgesetzt wird." Maurer dagegen betonte: "Es gilt unser Wahlprogramm, damit steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Partei in Deutschland."Er griff zudem Platzeck scharf an, weil dieser die Versöhnung mit früheren SED-Leuten in einen Zusammenhang mit der Integration von Mitläufern und Tätern des NS-Regimes nach 1945 gestellt hatte. Ein solcher Vergleich sei eine "beispiellose Unverschämtheit", sagte Maurer. Platzeck hatte im Magazin Der Spiegel Kritikern der Linkskoalition entgegen gehalten, die SPD habe nach dem Krieg auch Offiziere der Waffen-SS angesprochen.------------------------------Foto: Ulrich Maurer, Linken-Vorstand