Fettes Jahr in Nürnberg

BERLIN. Angesichts des deutlich höher als erwartet ausfallenden Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die Arbeitgeber ihre Forderung nach einer stärkeren Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bekräftigt. Das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Peter Clever, sagte der Berliner Zeitung: "Es ist schon im kommenden Jahr ganz ohne Risiko möglich, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung auf 4,0 Prozent statt nur auf 4,5 Prozent zu senken. Die Bundesregierung sollte ihr Recht wahrnehmen und den Mut haben, einen niedrigeren Satz als geplant festzulegen." Clever, der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur ist, betonte: "Damit könnte der enorme Überschuss wieder den Beitragszahlern, nämlich Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu Gute kommen."Günstige KonjunkturDie Nürnberger Behörde rechnet für dieses Jahr mit einem Überschuss von bis zu 9,6 Milliarden Euro. Dieser könnte sich unter günstigen Umständen sogar noch auf einen zweistelligen Betrag erhöhen. Gründe sind die günstige Konjunkturentwicklung und die einmalige, vorgezogene Zahlungen von Sozialbeiträgen.Die Bundesregierung plant bislang, die Beitragssätze von derzeit 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent zu senken. Die Beiträge teilen sich Arbeitgeber und Beschäftigte. Clever sagte, es sei absehbar, dass ein Satz von vier Prozent auch 2008 zu halten sei. Bei weiteren Reformen könne dies ein dauerhafter Zustand werden. Sinnvoll sei eine generelle Begrenzung der Zahlung von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate.Dagegen warnten die Gewerkschaften vor weiteren Beitragssenkungen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte zwar, die Gewerkschaften hätten ein großes Interesse daran, "dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von ihren Löhnen möglichst viel in der Tasche" bleibe. Dennoch sei sie dagegen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu stark abzusenken.Die aktuellen Überschüsse resultierten zu 50 Prozent aus Sondereffekten, so dass sogar bei der vorgesehenen Beitragssenkung auf 4,5 Prozent im Jahr 2007 wieder ein Defizit entstehen könne. "Wir sehen leider keine Spielräume für eine weitergehende dauerhafte Beitragssenkung, weil die Gefahr besteht, dass die Arbeitsmarktpolitik dann noch stärker unter die Räder kommt", erklärte Buntenbach, die derzeit stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats ist. "Das wäre bei der steigenden Zahl von Langzeitarbeitslosen überhaupt nicht vermittelbar."Buntenbach forderte zugleich, es dürfe nicht dazu kommen, "dass die Koalition noch mehr Geld aus der BA herauspresst, sie zugleich aber selbst für steigende Krankenkassenbeiträge sorgt, indem sie Steuermittel von fünf Milliarden Euro aus der Krankenversicherung herauszieht." Mit einer Politik "linke Tasche, rechte Tasche" ließen sich weder die Sozialsysteme stabilisieren, noch Armut und Ausgrenzung bekämpfen.------------------------------Grafik: Die Bundesagentur erzielt wieder einen Überschuss. Es ist das erste Mal seit 1985.------------------------------Foto: Bundesadler an der BA-Zentrale: Die Arbeitslosenversicherung steht finanziell derzeit blendend da.