Verfassungsschützer wollen Zugriff auf verschlüsselte Botschaften

Die Nutzung moderner Technik durch die rechte Szene ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, noch "erfaßbar". Ein Gesetz soll nun den Zugriff auf verschlüsselte Botschaften ermöglichen. Mit Peter Frisch sprach Peter Pragal.Berliner Zeitung: Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten geht zurück. Rechte Parteien und Gruppen verlieren Mitglieder. Können Sie Entwarnung geben?Peter Frisch: Nein, sicher nicht. Zum einen haben sich der erhebliche Rückgang rechtsextremistischer Gewalttaten und die beträchtliche Verminderung der Mitgliederzahlen in den letzten Jahren neuerdings deutlich abgeflacht. Bis Ende September mußten wir in diesem Jahr an Gewalttaten durch Rechtsextremisten sieben versuchte Tötungsanschläge, 24 Brandanschläge und 270 Körperverletzungen registrieren. Die Zahlen sind entschieden zu hoch. Zum anderen dürfen wir aber nicht nur auf Zahlen schauen: Die Gefahren, die von Ideologien und Programmen ausgehen, darf man ebenfalls nicht unterschätzen.Knapp 80 Prozent rechtsextremistischer Gewalttäter sind Jugendliche und Heranwachsende. Wird die Szene immer jünger?Es stimmt, daß die rechtsextremistische Gewalt überwiegend von Jugendlichen und Heranwachsenden, also Tätern im Alter zwischen 16 und 21 Jahren, ausgeübt wird. In diesem Jahr sind uns über 600 rechtsextremistisch motivierte Tatverdächtige von Gewalttaten bekannt geworden. 65 Prozent von ihnen gehören der genannten Altersgruppe an.Ausländerfeindliche Gewaltakte werden häufig von jungen Leuten verübt, die keiner rechtsextremistischen Organisation angehören. Macht das eine Früherkennung nicht fast unmöglich?Wir haben es in der Tat mit losen, unstrukturierten, oft cliquenartigen Zusammenschlüssen zu tun. Gleichwohl haben wir einen recht guten Überblick über die gewalttätige rechtsextremistische Szene. Insgesamt zählen wir rund 6 400 Personen dazu.Unterstellt, Sie haben ausreichend Quellen und V-Leute, was nützen die Ihnen, wenn Übergriffe ungeplant, aus Launen und Stimmungen heraus, begangen werden?Es ist richtig, daß ein großer Teil, speziell der fremdenfeindlichen Taten, spontan begangen werden, ohne daß man sie vorher auch nur im Ansatz erahnen kann. Das macht die Beobachtung schwierig.Einerseits löst sich die rechtsextremistische Szene in immer kleinere autonome Gruppen und Kameradschaften auf. Andererseits wird versucht, diese Zellen durch elektronische Medien zu vernetzen. Können Sie das kontrollieren?Wir registrieren, daß technische Mittel stärker genutzt werden. Das beginnt beim Handy und beim Anrufbeantworter und endet bei der Mailbox und beim Internet. Vorläufig ist das noch einigermaßen erfaßbar, weil die meisten Kommunikationen, wie Anrufe, Verabredungen, Organisationshinweise, nicht verschlüsselt erfolgen. Aber dies rechtzeitig zu erfassen, wird wegen der zunehmenden Tarnung schwieriger.Erwarten Sie Unterstützung vom Gesetzgeber?Wir würden es sehr begrüßen, wenn ein sogenanntes Krypto-Gesetz erlassen wird, das uns ermöglicht, künftig auch verschlüsselte Botschaften zu erfassen. Wir müssen dabei an die Zukunft denken.Aber bisher setzt der Rechtsstaat Ihrem Tatendrang Grenzen.Nicht der Rechtsstaat, sondern die Freiheit der Informationsübermittlung. Auch wenn die deutschen Dienstanbieter im Internet freiwillig oder aufgrund eines jetzt eingebrachten Gesetzes die Weitervermittlung rechtsextremistischer Agitation unterlassen, so gibt es noch eine Reihe von Möglichkeiten, aus dem Ausland Propaganda in die Datennetze einzuspeisen. Das sind Gefahren, denen mit Nachdruck entgegengetreten werden muß. Auch durch übernationale gesetzliche Bestimmungen.Ist Ihre Behörde auf diese Entwicklung vorbereitet? Brauchen Sie statt der klassischen Geheimdienst-Beamten nicht mehr Computer-Freaks und Hacker?Ein guter Nachrichtendienst muß sich auf jede Entwicklung, auch im technischen Bereich, frühzeitig einstellen. So haben wir die Abteilung Rechtsextremismus nicht nur neu strukturiert und personell ganz erheblich aufgestockt, sondern auch durch eine umfassende Computerisierung den neuen Medienbedingungen angepaßt.In der rechten Szene gibt es einen Trend zur Intellektualisierung. Wie groß ist die Wirkung?Wir sehen dies als Reaktion auf Primitiv-Ideologien wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus". Glücklicherweise haben die Bemühungen, rechtsextremistisches Gedankengut "anspruchsvoller" zu propagieren, und damit neue Wählerschichten zu gewinnen, nur wenig Erfolg gehabt. +++