Fischer: EU muß politisch handlungsfähig werden

BERLIN, 1. Juni. Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Köln hat Bundesaußenminister Fischer am Montag in Berlin eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. "Eine EU, die zukünftig 19 oder mehr Mitglieder zählen werde, ist in ihrem derzeitigen institutionellen Rahmen nicht mehr handlungsfähig", sagte Fischer am Dienstag bei einer Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments."Wenn aus der Europäischen Union kein handlungsfähiges politisches Subjekt wird", mahnte Fischer die Delegierten der Konferenz, "werden wir abhängig bleiben von Entscheidungen, die andernorts getroffen werden. Es muß uns darum gehen, die politische Entwicklung Europas nicht nur mitbestimmen, sondern aktiv gestalten zu wollen", so Fischer.Der Kölner Gipfel zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft soll den Fahrplan für Reformen der EU-Institutionen verabschieden. Der am 1. Mai in Kraft getretene Amsterdamer Vertrag hätte zwar bereits erste Änderungen auf den Weg gebracht. Eine grundlegende Reform stehe aber noch aus. Diskutiert wird, bei Entscheidungen des Europäischen Rats, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs, das Einstimmigkeitsprinzip weiter einzuschränken und einzelnen Ländern bei Abstimmungen mehr Gewicht zu geben. Fischer äußerte die Hoffnung, daß noch vor Ende des Jahres 2000 eine Einigung über die Reformen erzielt werden könne.Dies gelte insbesondere für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Anliegen der Bundesregierung sei es, das europäische Verteidigungsbündnis WEU in die EU zu integrieren, betonte Fischer. Mit Blick auf den künftigen Koordinator einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der in Köln benannt werden soll, sagte Fischer: "Wie immer Mr. oder Mrs. Gasp heißen wird", der Krieg in Jugoslawien zeige, daß eine gemeinsame Sicherheitsstrategie der EU unverzichtbar sei.Fischer warb erneut um die rasche Konkretisierung und Verwirklichung eines Stabilitätspakts für Südosteuropa. Die Europäische Union müsse die Balkan-Staaten unterstützen und sie untereinander auf vertrauensbildende Maßnahmen, freien Handel und Warenaustausch, vor allem aber auf garantierte Minderheitenrechte und Demokratisierung verpflichten. Dies sei ein langfristiger Prozeß, dessen Ziel die Vollmitgliedschaft der einzelnen Staaten in der EU sein müsse. "Was heute noch utopisch erscheint", so Fischer, "wird in zwei bis drei Jahrzehnten Realität sein." Die Entwicklung der EU von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union habe die Integrationsfähigkeit und politische Gestaltungskraft der Europäischen Idee unter Beweis gestellt. Aus Erbfeinden seien engste Partner, aus ehemaligen Militärdiktaturen wie Griechenland und Spanien demokratische Mitgliedsstaaten der EU geworden. Die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die Europäische Union, so Fischer, sei eine "historische Aufgabe". Es dürfe nicht bei dem Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zur Osterweiterung bleiben, vielmehr müsse die EU ihre Integrationsfähigkeit langfristig beweisen, indem sie dem Europäischen Parlament nach der geplanten Ost-Erweiterung der Union die stärkste Rolle unter den EU-Institutionen einräumen wird.