Bundesaußenminister wird am 25. April vor dem Visa-Untersuchungsausschuss befragt

SPD will Fischers Vernehmung live im Fernsehen zeigen

Andreas Förster Sigrid Averesch
3 Min

BERLIN, 31. März. Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich Koalition und Opposition am Donnerstag auf einen Termin für die Vernehmung Joschka Fischers vor dem Visa-Untersuchungsausschuss geeinigt. Der Bundesaußenminister soll demnach am 25. April befragt werden, einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nach Informationen der Berliner Zeitung wollen SPD und Grüne im Ausschuss vorschlagen, die Vernehmung Fischers live im Fernsehen zu übertragen.Die Initiative zu der Live-Übertragung kommt aus der SPD. Wenn die Leute selbst verfolgen können, was Fischer sagt, können sie sich besser ein Urteil bilden und müssen sich nicht auf die von parteipolitischen Interessen diktierten Interpretationen der Obleute verlassen, so ein Abgeordneter. Die Grünen-Fraktion hat bereits Zustimmung zum SPD-Vorschlag signalisiert. Die letzte Entscheidung liegt aber beim Zeugen selbst. Stimmt der Außenminister zu, dann werden SPD und Grüne die Live-Übertragung gemeinsam beantragen. Allerdings ist für die Annahme eines solchen Antrages eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss notwendig - das heißt, die Union muss mit dem Vorschlag einverstanden sein.Es wäre das erste Mal in der deutschen Parlamentsgeschichte, dass die Befragung eines Zeugen in einem Untersuchungsausschuss vom Fernsehen übertragen wird. Versuche, dies bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Spenden-Untersuchungsausschuss bei der Vernehmung Helmut Kohls durchzusetzen, scheiterten damals. Sowohl der Altkanzler als auch die Unionsfraktion waren gegen eine Live-Übertragung.Fünfstündige VerhandlungenUm die Einigung über den Termin für die Vernehmung Fischers war zuvor fünf Stunden lang hinter verschlossenen Türen hart gerungen worden. Die Vertreter der rot-grünen Koalition hatten in der nicht-öffentlichen Sitzung die Union, die schon seit Wochen auf eine schnelle Vernehmung des Außenministers dringt, mit einem Antrag überrascht, der auf die Wünsche der Union, vor allem aber auch auf Forderungen von Koalitionspolitikern aus Nordrhein-Westfalen eingeht, Fischer vor dem 22. Mai als Zeugen zu hören. Zugleich präsentierte Rot-Grün dem Ausschuss einen Zeitplan über weitere Zeugenvernehmungen bis zur Sommerpause, wie der des früheren grünen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, am 21. April.Mit diesem Antrag verfolgte die Koalition gleich mehrere Ziele. Sie reagierte auf die Forderungen nach einer baldigen Vernehmung Fischers und zog nach wochenlangem Lavieren die Initiative an sich. Zugleich wählte sie einen Termin, der früh genug vor der Landtagswahl liegt, um im Fall einer negativ verlaufenden Vernehmung des Außenministers die Auswirkungen auf die Wahl zu begrenzen. Darüber hinaus hofft sie, dass der Zeitplan dazu beiträgt, dass der Ausschuss seine Arbeit möglichst vor dem Wahljahr 2006 beenden kann.Union und FDP haben wiederum ein ganz anderes Kalkül. Sie hatten darauf gesetzt, dass Rot-Grün eine Vernehmung Fischers auf die Zeit nach der Landtagswahl verschiebt. Die neue Strategie der Koalition kam nun überraschend. Politisch konnten Union und FDP den Antrag schlecht ablehnen, wenn sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren wollten. Zudem liegt das Interesse der Opposition darin, den Ausschuss möglichst bis ins nächste Jahr zu ziehen. Dabei ist die Vernehmung Fischers und seine Verantwortung für die Visa-Politik zwar eine überaus wichtige Etappe. Weitere Etappen aber sind die Vernehmung von Innenminister Otto Schily (SPD) und von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts, womöglich sogar des Kanzlers.Diese widerstreitenden politischen Anliegen zögerten die Einigung hinaus. Die Union musste sich beraten, dann folgten Gespräche zwischen den Obleuten der Parteien, zuletzt im Ausschuss. Zwischen den einzelnen Verhandlungsrunden warfen sich die Politiker von Koalition und Opposition in Statements gegenüber den Journalisten gegenseitig taktische Spielchen vor. Als am Nachmittag das Ergebnis verkündet wurde, zeigten sich alle Politiker erfreut, dass ihnen das gelungen war, wozu die Geschäftsordnung sie verpflichtet: möglichst im Einvernehmen im Ausschuss Probleme zu lösen.------------------------------Foto: Unions-Obmann Eckart von Klaeden erklärt die Gesprächsergebnisse.

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