LEIPZIG/BONN, 29. April. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, die Bundesregierung und führende europäische Politiker haben sich für eine rasche Beilegung des Streits um die Präsidentschaft der künftigen Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen.Tietmeyer sagte in Leipzig, es sei zu hoffen, daß "an diesem Wochenende die dringend notwendigen Vorentscheidungen fallen". Dies sei für die möglichst schnelle Funktionsfähigkeit der EZB "sehr hilfreich".Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Wochenende in Brüssel den Teilnehmerkreis für die Europäische Währungsunion endgültig festlegen. An der Teilnahme von elf EU-Staaten gibt es keinen Zweifel. Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen war jedoch eine Lösung des Konflikts um die EZB-Präsidentschaft nicht absehbar. Frankreich will seinen Notenbankgouverneur Jean-Claude Trichet durchsetzen, während die Mehrheit der EU-Staaten den Niederländer Wim Duisenberg favorisiert. EU-Diplomaten verwiesen erneut darauf, daß ein möglicher Kompromiß nur durch die Teilung der Amtszeit des EZB-Chefs erzielt werden könne. Dies würde gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen, der eine achtjährige Amtszeit des Präsidenten vorschreibt.Kompromiß wird abgelehntDie Kompromißformel könne eine Formulierung enthalten, die diesen Umstand umgehe, hieß es aus Diplomatenkreisen. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker schloß diese Lösung kategorisch aus: Einen derartigen Kompromiß werde es mit deutscher und luxemburgischer Zustimmung nicht geben.Mit Blick auf die geforderte Unabhängigkeit der EZB erklärte Bundesbankpräsident Tietmeyer auf dem Sparkassentag in Leipzig, auch hier gebe es noch einige Unebenheiten. Wichtig sei, daß im Verhältnis zwischen EZB und den Parlamenten keine falschen Weichen gestellt werden. "Die nationalen Parlamente müssen akzeptieren, daß die Länder mit dem Eintritt in die Währungsunion ihre währungspolitische Kompetenz unwiderruflich an die europäische Ebene abgetreten haben." Eindringlich forderte Tietmeyer die Staaten auf, "selbst hinreichend ökonomisch flexibel und stabilitätspolitisch fähig zu sein, um mit den Bedingungen der Währungsunion zurechtzukommen". Gleichzeitig sei in allen Teilnehmerländern "eine gefestigte und gemeinsame Stabilitätskultur notwendig, damit die Währungsunion zur dauerhaften Stabilitätsgemeinschaft und nicht zu einer Konfliktunion" werde.Tietmeyer für GeldmengenzielDie Währungsunion starte "in einer Reihe von Ländern mit Hypotheken, insbesondere in der Form überhoher Schuldenstände", warnte der Bundesbankpräsident. Ohne Italien und Belgien beim Namen zu nennen, forderte Tietmeyer aufgrund ihres besonders hohen Schuldenstandes "insbesondere für zwei Länder substantielle und weitergehende Verpflichtungen zum Schuldenabbau". Nachdrücklich plädierte er dafür, nach der Einführung des Euro auch auf europäischer Ebene wie bei der Bundesbank "Geldmengenziele aufzustellen und ihnen hohe Priorität zu geben". Nach Überzeugung von Bundespräsident Roman Herzog bringt der Euro "große Chancen". In seiner Rede auf dem Sparkassentag räumte er allerdings auch ein, daß er auf Vorbehalte treffe. Deshalb sei es wichtig, so Herzog, "ihm zu breiter Akzeptanz zu verhelfen". Die EZB brauche, so Herzog, "von Anfang an das gleiche Vertrauen, das die Bürger der Bundesbank als Hüterin der D-Mark entgegenbrachten".Unterdessen hat die Bundesregierung die letzten nationalen Personalentscheidungen vor dem EU-Gipfel getroffen. So soll der Chefvolkswirt der Bundesbank, Otmar Issing (62), ins sechsköpfige Direktorium der EZB mit Sitz in Frankfurt entsandt werden. Diesen Vorschlag von Bundesfinanzminister Theo Waigel bestätigte das Bundeskabinett ebenso wie die Beförderung von Waigels beamtetem Staatssekretär Jürgen Stark (49) zum Bundesbank-Vizepräsidenten Mitte des Jahres. Bonn geht davon aus, daß Issings Nominierung am Sonnabend in Brüssel "glatt durchgeht".
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