Bundesbankchef tritt ab / Neue Vorwürfe: Einladung von BMW nach Monaco / Bundesregierung zufrieden / Nachfolgespekulationen

Welteke gibt auf

Regine Zylka
3 Min

BERLIN, 16. April. Bundesbankpräsident Ernst Welteke ist wegen der Affäre um seinen von der Dresdner Bank gesponserten Aufenthalt im Berliner Luxushotel Adlon zurückgetreten. In seiner Rücktrittserklärung attackierte Welteke zugleich die Bundesregierung. "Die Missachtung der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und ihrer Organe halten an", heißt es darin. Insbesondere der Bundesbankvorstand sei in unverantwortlicher Weise unter Druck gesetzt worden. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Bundesfinanzministerium sei "irreparabel zerstört", so Welteke.Die Notenbank teilte mit, der Vorstand habe dem Rücktrittsersuchen ihres Präsidenten entsprochen. Der Vorstand halte diesen Schritt im Hinblick auf das Ansehen der Institution und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für angemessen. Welteke habe auch Bundeskanzler Gerhard Schröder über seine Entscheidung unterrichtet. Kurz vor dem Rücktritt Weltekes waren in Berlin neue Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden. Anfang Juni 2003 hatte er, wie BMW später bestätigte, auf Einladung des Autokonzerns das Formel-1-Rennen in Monte Carlo besucht. Welteke sei in Monaco mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur sowie Vorstandsmitgliedern zusammengetroffen. Übernachtet habe er auf einer von BMW gecharterten Yacht. Den Flug habe Welteke selbst bezahlt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßte den Rücktritt. Der Schritt sei angesichts der bekannten und neuer Vorwürfe notwendig gewesen, um von der Bundesbank und vom Amt des Bundesbankpräsidenten Schaden abzuwenden, sagte Eichel am Rande der Geburtstagsfeier des Kanzlers in Hannover. Weltekes Entscheidung verdiene Respekt. Die Grünen sprachen ebenfalls von einer richtigen Konsequenz. An Personen im Dienste des Staates werde ein besonders hoher Verhaltensmaßstab angelegt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager. Dem sei Welteke nicht gerecht geworden. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) begrüßte den Rücktritt, weil eine weitere "Hängepartie" dem Ansehen der Bundesbank geschadet hätte.Wer Nachfolger von Welteke werden soll, ist nach Angaben aus Regierungskreisen noch offen. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem die Staatssekretäre für Wirtschaft und Finanzen, Alfred Tacke und Caio Koch-Weser. Das Finanzministerium erklärte, die Frage werde in angemessener Zeit und Form von den zuständigen Gremien geklärt. Derzeit führt Bundesbank-Vize Jürgen Stark kommissarisch die Amtsgeschäfte. Welteke hatte nach Bekanntwerden der Affäre vor rund zwei Wochen sein Amt ruhen lassen. Welteke war von Regierung und Opposition massiv für seinen Umgang mit der Hotelkosten-Affäre kritisiert worden. Beide Seiten hatten ihm mehrfach nahe gelegt, zurückzutreten. Welteke und seine Familie hatten sich einen rund 7 600 Euro teuren viertägigen Aufenthalt in Berlin anlässlich der Einführung des Euro-Bargeldes Ende 2001 bezahlen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Mit Welteke verliert erstmals ein Bundesbankpräsident wegen Kritik an seinem Verhalten sein Amt.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5------------------------------"Es handelt sich um eine angemessene Entscheidung, die das Ansehen sowohl der Institution Bundesbank als auch des Amtes des Bundesbankpräsidenten bewahrt." Bundesfinanzministerium

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