BERLIN, 8. August. Zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen in Ostdeutschland hat sich jetzt auch Bundesbankpräsident Ernst Welteke mit Bedenken zu Wort gemeldet. Der "Berliner Zeitung" sagte Welteke: Nach seiner Einschätzung als Volkswirt werde "eine Art Nebenhaushalt" geschaffen, wenn die Kreditanstalt für Wiederaufbau durch Ausgabe eines so genannten Job-Floaters bis zu 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt einsammele, um neue Arbeitsplätze zu finanzieren. Die Rückzahlung der Gelder an die Gläubiger müsste im Zweifel durch öffentliche Mittel gewährleistet werden.Einen derartigen Vorschlag hatte der Chef der gleichnamigen Kommission, der Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz, gemacht. Der Bundesbankchef erklärte, ob es sich dabei tatsächlich um einen Nebenhaushalt handele, der sich negativ auf das Maastricht-Schuldenkriterium Deutschlands auswirken würde, habe jedoch das Statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat, zu entscheiden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete die Floater-Idee als unseriös. Es sei nicht erkennbar, woher das Geld kommen solle, sagte Merkel im Leserforum der "Berliner Zeitung". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe auch keinerlei finanzielle Spielräume, um mögliche Zahlungen der Bürger steuerlich zu begünstigen. Laut Bundesbank-Chef Welteke führen die kräftigen Steuerausfälle in Deutschland bereits jetzt dazu, "dass wir uns dem Drei-Prozent-Kriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefährlich nähern". Die Bundesbank gehe aber davon aus, "dass das deutsche Haushaltsdefizit nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet". In einem an alle Euro-Länder gerichteten Appell warnte Welteke "dringend davor, die Ziele des Paktes in einer ersten Stresssituation zu verändern oder neu zu definieren". Dann würde das Vertrauen in den Euro untergraben.In Berlin kam es am Donnerstag bei der entscheidenden Abschlusssitzung der Hartz-Kommission zu heftigen Diskussionen über Leistungskürzungen für Arbeitslose. Der Vertreter des Zentralverbands des Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, brachte erneut den Vorschlag ein, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe auf jeweils ein Jahr zu begrenzen. Diese Regelung aus dem ursprünglichen Konzept hatte Hartz nach Protesten der Gewerkschaften in den letzten Entwürfen gestrichen. Dafür sollten die Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Jobangeboten schärfer gestaltet werden. Man müsse zu "Hartz I" zurückkommen, sagte Schleyer vor der Sitzung. Mehrere Vertreter des Unternehmerlagers in der Kommission unterstützten diese Position. Die Vertreterin der Gewerkschaft Verdi, Isolde Kunkel-Weber, zeigte vor der Sitzung Unverständnis für die Forderung und sagte, es gebe viele andere Bausteine des Konzepts, bei denen man den Arbeitgebern bereits entgegengekommen sei. Auch Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte Leistungskürzungen ab. Ein geteiltes Votum der Kommission gilt als nicht ausgeschlossen.Die Kommission will bis spätestens Freitagmittag ihre Beratungen abschließen. Konfliktpunkte sind neben den Leistungskürzungen vor allem der Niedriglohnsektor und das geplante Job-Wertpapier.Politik Seite 5, Wirtschaft Seite 23
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