Bundesbankpräsident Ernst Welteke zu Kanzler Schröders Reformkurs und zur Krise von Banken und Versicherungen

"Die Einschnitte bei der Rente sind sozial gerecht"

Hendrik Munsberg Uwe Vorkötter Sebastian Wolff
8 Min

Herr Welteke, Sie sind nicht nur Bundesbankpräsident, sondern auch Sozialdemokrat. Der geborene Experte also, um die Frage zu beantworten: Was ist sozial gerecht?Wenn die Menschen eines Landes einen ausgewogenen Anteil am Bruttoinlandsprodukt bekommen und alle von steigendem Wohlstand profitieren, und wenn alle an der Finanzierung staatlicher Leistungen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt werden.So unkonkret können wir Sie natürlich nicht davonkommen lassen. Ist die von der Bundesregierung gerade beschlossene faktische Kürzung der Renten sozial gerecht?Ich meine: Ja. Angesichts der Generationenproblematik unserer Wirtschaft, des dramatischen Rückgangs der Erwerbstätigen und in Anbetracht des geringen Wachstums müssen alle den Gürtel enger schnallen - auch diejenigen, die nicht mehr zu den Erwerbstätigen zählen. Dass es dabei zu individuellen Ungerechtigkeiten kommen kann, will ich nicht ausschließen. Heute bedeutet Alter noch längst nicht automatisch Armut.Ist es sozial gerecht, wenn Akademikern wenige Jahre vor der Pensionierung mitgeteilt wird, dass ihre Ausbildungszeiten nicht mehr bei der Ermittlung der Rentenhöhe angerechnet werden?Die bisherigen Rentenleistungen sind so nicht mehr durchzuhalten - das ist seit Jahren bekannt. Deshalb sind harte Einschnitte unumgänglich.Halten Sie es für sozial gerecht, dass die Bundesregierung die Zumutbarkeit von Arbeit verschärfen und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verkürzen will?Ja. In der Vergangenheit haben wir in Deutschland immer versucht, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Das hat zu einer Ausuferung der sozialen Leistungen geführt, die heute nicht mehr finanzierbar ist. Dadurch hat sich das gesellschaftliche Klima bedenklich gewandelt: Wer heute die staatlichen Leistungen am geschicktesten ausnutzt und wer das meiste für sich herausholt, genießt fast schon das höchste Ansehen. Wenn sich ein solches Verhalten in einer Gesellschaft breit machen kann, ohne dass es sanktioniert wird, dann stimmt etwas mit der gesamten Gesellschaft nicht. Denken Sie nur an die wochenlange Diskussion über "Florida-Rolf", der sich als Sozialhilfeempfänger ein schönes Leben in den USA machen konnte.War das ein Einzelfall?Das kann man sicherlich nicht verallgemeinern, aber es war kein Einzelfall. Mir selbst ist kürzlich in Sri Lanka ein Deutscher begegnet, der stolz erzählte, dass es ihm gelungen sei, mit 42 Jahren in Pension zu gehen, dass er 3 000 Euro pro Monat überwiesen bekomme und dass er davon inzwischen ein Catering- und ein Taxi-Unternehmen aufgebaut habe.Haben Sie ihn angezeigt?Ich habe ausreichend andere Arbeit.Viele halten die Agenda 2010 von Kanzler Schröder zwar für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Vermisst wird aber ein Überbau, ein überwölbendes Konzept. Hätten Sie eines parat?Wir haben im März mit unserem Papier "Wege aus der Krise" wirtschaftspolitische Denkanstöße gegeben. In Deutschland wird zu viel diskutiert und zu wenig geändert. Klar ist: Wir stecken in einer massiven Vertrauenskrise. Das betrifft vor allem die Finanzpolitik sowie die Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Die Schlüsselfrage lautet für mich: Was kann eine Regierung einem Volk zumuten? Alle Umfragen zeigen die rot-grüne Regierung tief im Keller. Mehr Reformen verkraftet die Bevölkerung offenbar zurzeit nicht.Die Menschen würden vermutlich harte Entscheidungen hinnehmen, wenn ihnen ein klarer Weg aus der Krise aufgezeichnet würde. Stattdessen kommen aus der Politik laufend neue Vorschläge, von denen viele rasch wieder verworfen werden. Das nervt die Menschen.Diesen Vorwurf muss sich allerdings nicht nur die Regierung gefallen lassen, sondern alle Parteien. Ich bedaure diese Entwicklung außerordentlich. Sie hängt damit zusammen, dass sich Parteipolitiker ständig von den Wünschen ihrer eigenen Wählerklientel leiten lassen, statt stärker das Allgemeinwohl im Auge zu behalten. Immerhin haben sich die Politiker inzwischen zu einigen grundlegenden Reformen durchgerungen.Nur: Wann wird sich das endlich in besseren Wirtschaftsdaten niederschlagen?Das Vertrauensklima wird sich schnell bessern, wenn die Reformen ernsthaft angegangen werden. Investoren und Konsumenten dürfen dann schnell ausgabefreudiger werden.Ist die Wachstumsprognose von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement von 1,5 bis zwei Prozent für 2004 sowie von null Prozent fürs laufende Jahr Ihrer Ansicht nach realistisch?Durchaus. Wir haben die Talsohle mit Sicherheit erreicht. Ich schließe sogar nicht aus, dass wir schon in diesem Jahr - wenn auch nur ein sehr geringes - wirtschaftliches Wachstum verzeichnen werden, das sich im nächsten Jahr dann beschleunigen dürfte.Wird sich das auch positiv am Arbeitsmarkt niederschlagen?Das ist problematisch, weil wir in Deutschland sehr hohe Wachstumsraten brauchen, damit es positive Arbeitsmarkteffekte gibt. Im kommenden Jahr halte ich eine konjunkturelle Belebung des Arbeitsmarktes jedenfalls noch für unwahrscheinlich.Deutschland und Frankreich werden das Drei-Prozent-Defizitkriterium 2004 zum dritten Mal in Folge brechen. Trotzdem will Brüssel keine Sanktionen verhängen, obwohl das im Maastricht-Vertrag so vorgesehen ist.Diese Diskussion kommt mir so vor, als wäre der Stabilitätspakt der Auslöser für die Konsolidierungsnotwendigkeit und nicht die hohe Verschuldung als solche.Müsste die EU gegen Vertragssünder härter durchgreifen?Wie sollte sie? Die Entscheidungen fallen im Ministerrat. Wenn abzusehen ist, dass die Kommission dort keine Mehrheit bekommt, würde sie nur noch mehr Einfluss verlieren, sollte sie die Durchsetzung von Sanktionen trotzdem fordern.Ist die strikte Befolgung des Maastricht-Vertrags überhaupt sinnvoll? Müssten Deutschland und Frankreich, um den Stabilitätspakt einhalten zu können, die Konjunktur nicht regelrecht kaputtsparen?Natürlich kann die Rückkehr zu erträglichen Defizit-Quoten nicht von heute auf morgen geschehen. Der Pakt fordert ja nur einen ausgeglichenen Haushalt über den gesamten Konjunkturzyklus. In günstigen Zeiten muss der Staat deshalb versuchen, Überschüsse zu erzielen oder das Defizit wenigstens auf null zu fahren, um genügend Luft für schlechte Zeiten zu haben. Das wurde leider versäumt. Wichtig ist jetzt, dass die Regeln des Paktes eingehalten werden, das heißt strenge Auflagen, Überwachung der Implementierung und gegebenenfalls auch Sanktionen.Nicht nur die Politik bereitet den Bundesbürgern heute große Sorgen, sondern auch die heimischen Banken und Versicherungen.Das deutsche Finanzsystem hat in den letzten Jahren einen realen Stress-Test durchmachen müssen, es hat sich aber als insgesamt robust erwiesen.Die Banken mussten den Börsencrash überstehen. Das galt aber zum Beispiel auch für die amerikanische Citibank, die heute sehr viel besser dasteht. Offenkundig haben ausländische Institute geschickter agiert als die deutschen Banken.In Deutschland ist der Wettbewerb viel härter als in den meisten anderen Ländern. Dadurch sind die Zinsmargen stark geschrumpft. Der Wettbewerb hat die deutschen Institute auch dazu getrieben, oftmals zu riskante Kredite mit zu niedriger Risikoprämie zu vergeben. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass die deutschen Banken den Aufbau Ost mitfinanziert haben.Auch der Versicherungssektor ist schwer angeschlagen. Erwarten Sie nach der Mannheimer noch weitere Pleiten?Die Aktienkurse stehen im Augenblick wieder deutlich höher als im März dieses Jahres, die Konjunkturaussichten haben sich verbessert. Das dürfte die Probleme der Branche stark lindern.Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann muss sich wegen der Gewährung von Millionen-Abfindungen im Zuge der feindlichen Übernahme des Mannesmann-Konzerns vor Gericht verantworten. Schadet der anstehende Prozess dem Finanzplatz Deutschland?Im Ausland wird äußerst kritisch gesehen, dass ein so prominenter Manager in Deutschland wegen seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat vor Gericht gezogen werden kann. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mache dem Gericht keinen Vorwurf. Es hat zu prüfen, ob die damaligen Vorgänge den Maßstäben unseres Rechts genügten.Die Legalität ist die eine, vom Gericht zu klärende Frage. Aber war das Verhalten von Ackermann im Fall Mannesmann auch legitim? Immerhin bangten seinerzeit Tausende Menschen - aus heutiger Sicht völlig zu Recht - um ihre Arbeitsplätze, während in der Chefetage Millionen flossen.Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten.Zum Schluss wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, Ihrem leidgeprüften Parteifreund Hans Eichel eine Freude zu machen. Wie hoch wird der Bundesbankgewinn, den Sie dem chronisch klammen Finanzminister überweisen, in diesem Jahr ausfallen?Im Vorjahr betrug der Bundesbankgewinn rund 5,4 Milliarden Euro. 2003 wird er wesentlich geringer ausfallen.Warum?Unser Gewinn speist sich hauptsächlich aus den Zinsen, welche die Banken für Notenbank-Geld bezahlen; und die Zinsen sind niedrig. Auch die Einnahmen aus den Devisen-Anlagen in den USA sind auf Grund der dortigen niedrigen Zinsen geringer.Sie könnten ja auch die Goldverkäufe forcieren, um ihren Gewinn ansteigen zu lassen.Das wollen wir in Maßen auch tun, weil Gold totes Kapital ist. Wir wollen aber nicht die stillen Reserven, die sich aus der Differenz zwischen dem Buchwert und dem Verkaufserlös ergeben, an den Finanzminister ausschütten. Der Goldschatz ist Teil des Volksvermögens. Und wir möchten durch Wiederanlage der stillen Reserven die Substanz dieses Vermögens erhalten.Können die Goldverkäufe auch dazu dienen, das Vorziehen der Steuerreform zu finanzieren?Das wollen wir nicht und es würde auch gar nicht ausreichen: Selbst wenn wir unsere gesamten Goldbestände, nämlich rund 3 500 Tonnen, auf einen Schlag zum gegenwärtigen Goldpreis auflösten, was völlig unrealistisch ist, würden wir nur etwa 28 Milliarden Euro an stillen Reserven auflösen.Das Gespräch führten Hendrik Munsberg, Uwe Vorkötter und Sebastian Wolff.Weggefährte Eichels // Ernst Welteke ist seit September 1999 Chef der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. Seither gehört er auch dem obersten währungspolitischen Entscheidungsgremium der Euro-Zone an, dem Rat der Europäischen Zentralbank. Der 61-jährige Vater von vier Kindern gilt als Weggefährte von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).Wie Eichel wurde auch Welteke in Nordhessen geboren. Schon während seiner Ausbildung zum Landmaschinenmechaniker trat Welteke der SPD bei. Nachdem er das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt hatte, studierte Welteke in den Jahren nach der 68er Studentenrevolte in Marburg und Frankfurt am Main Volkswirtschaft.Der hessische Ministerpräsident Albert Osswald (SPD) machte Welteke 1972 zu seinem Mitarbeiter. Kurz darauf saß Welteke im hessischen Landtag, dessen SPD-Fraktion er lange leitete. Als Eichel 1991 eine neue rot-grüne Regierung in Hessen bildete, wurde Welteke Wirtschaftsminister. 1994 wechselte er ins Finanzressort, 1995 wurde er Präsident der Landeszentralbank und zog damit in den Zentralbankrat der Bundesbank ein.Nachdem Eichel 1999 Bundesfinanzminister geworden war, erfolgte Weltekes Nominierung zum Bundesbank-Chef. Mit einer von Eichel unterstützten Strukturreform gelang es Welteke, die Führungsstruktur der Bundesbank zu straffen. Heute arbeiten noch rund 15 000 Menschen für das Institut. Auch als Zentralbanker mischt sich Welteke gerne in politische Debatten ein. So forderte er vergangenes Jahr eine schärfere Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Bundesbankpräsident Ernst Welteke lehnt einen Verkauf der Goldbestände zur Finanzierung der Steuerreform ab.

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