Hans Tietmeyer lehnt Zinssenkungen vorerst ab

WASHINGTON/HAMBURG, 7. Oktober. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat seine Absage an wirtschafts- und währungspolitische Pläne der sozialdemokratischen Wahlsieger bekräftigt. Eine von SPD-Chef Oskar Lafontaine mehrfach geforderte Zinssenkung lehne er vorerst ab, sagte Tietmeyer der Wochzeitung "Die Zeit". "Jetzt muß es zunächst eine Konvergenz auf unserem Niveau geben, denn Deutschland hat im europäischen Vergleich die niedrigsten Zinsen", sagte Tietmeyer mit Verweis auf die Europäische Währungsunion. Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington setzten die Finanzminister der 182 Mitgliedsstaaten am Mittwoch die Suche nach Lösungen der weltweiten Finanzkrise fort."Zentralbank muß frei sein"Tietmeyer, der in Washington die deutsche Delegation vertritt, wies in der "Zeit" zugleich Überlegungen zurück, die Frankfurter Währungshüter könnten sich in ein Bündnis für Arbeit einbinden lassen. Eine Einbindung der Geldpolitik "kann es nicht geben. Die Zentralbank muß in ihren Entscheidungen frei bleiben, daß gilt gerade auch für die europäische Ebene." Keine Chance räumte er Wechselkurszielzonen zwischen Euro, Dollar und Yen ein, wie sie Lafontaine und der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder anstrebten. Ein einheitlich niedriges Zinsniveau aller Euro-Länder würde bereits "für den ganzen Währungsraum eine Zinssenkung" bedeuten. In den USA lägen die Zinsen bei über fünf Prozent. "Unsere liegen bei etwas über drei Prozent. Da kann doch niemand ernsthaft wünschen, daß wir uns die Amerikaner beim Zinsniveau zum Vorbild nehmen", meinte Tietmeyer. Auch der Bundesverband deutscher Banken hat die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zur Etablierung eines festen Wechselkurses zwischen Euro, Dollar und Yen strikt abgelehnt. Verbandspräsident Kohlhaussen sagte am Dienstag in Washington, dies sei nicht der richtige Weg.Die Bank von England will am heutigen Donnerstag über eine Zinssenkung beraten. Eine Umfrage unter Londoner Finanzanalysten ergab, daß sie die Chancen für eine Senkung des Repo-Zinses für Pensionsgeschäfte um 25 Basispunkte auf 7,25 Prozent bei 55 Prozent sehen. Der britische Premierminister Tony Blair hat unterdessen die internationale Gemeinschaft aufgefordert, "eine unnötige weltweite Rezession zu verhindern". Als Vorsitzender der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) forderte er in Peking neue internationale Verhaltensregeln, um den IWF und die Weltbank zu stärken und an die Kapitalmärkte anzupassen. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Jiang Zemin nutzte Blair eine Rede vor der britischen Handelskammer in Peking für seinen Appell. Die Ideen Großbritanniens, Frankreichs und Japans müßten zusammengebracht werden. Tokio habe wichtige Schritte getan. Aber "man muß mehr tun, um das Finanzsystem zu stärken, indem Unterstützung für lebensfähige Banken gegeben wird". Rußland wirbt um VertrauenInzwischen hat die russische Regierung versichert, daß sie bei Freigabe der ausstehenden Tranche des westlichen Milliardenkredits nicht die Notenpresse zur Lösung der Haushaltsprobleme anwerfen werde. Die Gewährung der Kreditrate von 4,3 Milliarden Dollar (knapp sieben Milliarden Mark) IWF werde es erlauben, "jegliches Gerede über eine Emission einzustellen", sagte der Erste Vizeregierungschef Juri Masljukow bei einem Treffen mit westlichen Geschäftsleuten, zu denen auch Vertreter der Deutschen Bank gehört haben.Masljukow habe den Westen aufgerufen, in die russische Industrie zu investieren, und Änderungen der Steuergesetze bis Ende des Jahres angekündigt, hieß es. Das russische Steuerrecht gilt als unübersichtlich und sehr ungüstig für Investoren. Es werde erwogen, die Steuerlast der Firmen zu senken und dafür stärker die Bürger zu besteuern. Rußland werde möglicherweise die Importzölle für einige Grundnahrungsmittel aufheben, sagte Masljukow. Die Zölle für Medikamente könnten gesenkt werden. Durch die Finanzkrise ist die Einfuhr von Lebensmitteln nach Rußland praktisch zusammengebrochen. (wi.)