Bundesbauminister Töpfer (CDU) strebt eine grundlegende Reform der Förderpolitik an

Wohngeld erhöhen zum Nulltarif für Bonn

Ralf Beste
3 Min

D ie Bundesminister standen in den Tagen nach dem Haushaltsbeschluß im Kabinett Schlange bei der Presse, um ihre Verhandlungserfolge zu verkünden. Einer aber hielt sich auffällig zurück: Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU). Das fiel um so mehr auf, als der Bundesbauminister noch vor zwei Wochen besonders lautstark seine Wunschliste für den Haushalt präsentiert hatte. Genauso wie Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hatte Töpfer damals einen publikumswirksamen Einsatz für sein Projekt riskiert. Er wollte den Kanzler auf seine Seite bringen und so mehr Geld bei Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) herausholen. Die Versuche schlugen fehl, Rühe wurde sogar vom Kanzler öffentlich gemahnt. Ende der Debatte. Auch Töpfer steht nun mit leeren Händen da. Sein Versprechen, das Wohngeld zu erhöhen, kann er aus dem Etat für 1997 nicht finanzieren. "Eine generelle Wohngeldnovelle ist nicht vorgesehen", schrieb ihm Waigel glasklar in die Kabinettsvorlage für den Haushalt. Wer Töpfer danach in Bonn beobachtete, der sah ihm an, wie sehr diese Abfuhr ihm zu schaffen macht. Töpfer ahnt wohl, daß seine Probleme jetzt erst richtig anfangen - und hat sich auch noch selbst in diese Lage manövriert. Denn aus der Not entwickelte er nun einen Plan, das Wohngeld zu erhöhen, ohne daß es den Bund etwas kostet. Das will er mit einem Umbau des Wohngeldsystems erreichen, der so funktioniert: Das pauschale Wohngeld für Sozialhilfeempfänger wird reduziert. Mit dem freiwerdenden Geld hebt Töpfer dann die Fördergrenzen für die übrigen Wohngeldempfänger an. Der Plan klingt pfiffig. Daß er auch klug sei, bestreiten inzwischen immer mehr Politiker und Fachleute. Die SPD-Länder lehnen ihn bereits ab. "Wer nicht mehr Geld in den Topf tut, kann keine Sozialleistungen erhöhen", sagt der Sprecher der SPD-Bauminister, Gernot Mittler aus Rheinland-Pfalz. Wenn die Wohngeldpauschale für Sozialhilfeempfänger sinke, steige automatisch die Sozialhilfe; der finanzielle Bedarf des einzelnen bleibe schließlich gleich. Und da die Gemeinden die Sozialhilfe zahlen, wären sie allein die Leidtragenden des Töpfer-Plans. Über 800 Millionen Mark erwartet der Deutsche Städtetag an Mehrkosten. Auf "Brandbriefe" von Oberbürgermeistern und "erbitterten Widerstand" solle sich der Bonner Bauminister schon einmal gefaßt machen. Töpfer hat dennoch den Optimismus noch nicht ganz verloren. Er hofft auf eine Einigung mit den Ländern - auch sie sind am Wohngeld beteiligt. Gemeinsam mit dem Bund zahlen sie 47,8 Prozent des Wohngelds, den Rest tragen die Gemeinden. Viele Landesregierungen tragen darum auch zwei Seelen in ihrer Brust. Die Bauminister fordern ein höheres Wohngeld, das seit 1990 nicht mehr an die steigenden Mieten angepaßt wurde. So mancher Länderfinanzminister dagegen denkt ans Sparen und schielt insgeheim darauf, daß die Landesmittel für das Wohngeld nicht steigen. An Töpfers Hartnäckigkeit zweifeln auch seine Gegner nicht. Die Erhöhung des Wohngelds spielt eine Schlüsselrolle in der Reform der staatlichen Wohnungspolitik, die Töpfer vorbereitet. Bisher subventioniert der Staat mit Milliardenbeträgen den Bau von Mietwohnungen für sozial Schwache. Töpfer will mit dem Geld lieber direkt die Mieter fördern. Wer Hilfe braucht, bekommt Wohngeld statt einer verbilligten Wohnung. Dann kann er sich auf dem freien Markt eine Wohnung suchen, die andernfalls unerschwinglich wäre. Diese Reform ist Töpfers zentrales Anliegen im Wohnungsbau. Wenn er hier nicht weiterkommt, beschränken sich seine Aufgaben auf die des Umzugsbeauftragten. +++

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