Gauck kritisiert Schweriner Stopp der Stasi-Überprüfung

BERLIN, 4. November. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat den Entschluß der SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert, die Überprüfung von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes und der Landtagsabgeordneten auf eine Stasi-Verstrickung pauschal einzustellen. Mit dieser Entscheidung, so Gauck zur "Berliner Zeitung", betreibe die neue rot-rote Landesregierung eine Politik, die in Gefahr stehe, "die Interessen der Minderheit der Stasi-Verstrickten wichtiger zu nehmen als die der Mehrheit der Nichtverstrickten, insbesondere der Opfer der SED-Diktatur".Die neue Koalition gehe auf Distanz zu dem Konsens aller Fraktionen in der ersten freigewählten Volkskammer im Jahre 1990, die Akten von SED und Stasi zu öffnen und sich offensiv mit den Mechanismen und den Verantwortlichen der DDR-Diktatur auseinanderzusetzen. Gauck wies darauf hin, daß die Regelungen der DDR-Volkskammer in der Wendezeit und das Stasi-Unterlagengesetz von der Sozialdemokratie maßgeblich gestaltet worden seien.Die neue Regelung führe dazu, daß nun in Mecklenburg-Vorpommern auch Führungs- und Vertrauenspositionen in Politik und Verwaltung mit Bewerbern besetzt werden können, die sich bis heute nicht zu einer womöglich schwerwiegenden konspirativen Tätigkeit gegen die Bevölkerung in der DDR bekennen mußten. Gauck: "Indem man in Schwerin den Bewerbern nicht einmal mehr Fragen stellt, nicht einmal die Fakten aus den Unterlagen zur Kenntnis nehmen will, fördert man die geräuschlose Integration der Verstrickten. Bisher funktionierende, geregelte Verfahren werden preisgegeben." Gesetzlich möglich bleibe aber die von Betroffenen, Medien oder Forschung ausgehende, eher zufällige Information der Öffentlichkeit, auf die ja dann offenbar doch reagiert werden solle. Ebenso schwerwiegend, so Gauck, sei der Vertrauensverlust in Parlamentarier und den Öffentlichen Dienst. "Die Überprüfungen waren und sind ein wichtiges Instrument, um Klarheit zu schaffen. Wo aber Fakten nicht bekannt sind, nehmen Verdächtigungen wieder überhand: war nicht jener Polizeiführer, jener Amtsarzt, jener Parlamentarier ein IM?" Die Überprüfungen haben nach Auffassung Gaucks eine wichtige Schutzfunktion für die Mitarbeiter etwa des Öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland. Die Dokumente zeigten, daß nur ein geringer Teil der DDR-Bürger dem Mielke-Apparat diente. Mit den Akten könne man sich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen wehren. Gauck sprach sich dafür aus, bei der Beurteilung von Stasi-Mitarbeit Augenmaß zu bewahren. In Tausenden Fällen seien inoffizielle Mitarbeiter, deren Verstrickung gering gewesen sei oder die sich glaubhaft mit diesem Kapitel ihres Lebens auseinandergesetzt hätten, nach einer Prüfung des Einzelfalles in den Öffentlichen Dienst übernommen, und im Laufe der Jahre auch befördert worden. Man brauche einen bewußten Umgang mit der Vergangenheit: "Einfach die Augen zu schließen, indem man die Akten geschlossen hält, ist keine Lösung."Mothes befürchtet Klagewelle Auch der Schweriner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Jörn Mothes, lehnt die Neuregelung ab. Die PDS versuche offensichtlich, "vor allem Kader aus verantwortlichen Posten in der DDR" wieder im Öffentlichen Dienst und im Parlament zu plazieren, sagte er der "Berliner Zeitung". Zudem befürchte er eine Welle von Klagen bei den Arbeitsgerichten. Bereits wegen einer Stasi-Verstrikkung gekündigte Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes würden es nicht hinnehmen, daß ihre Stasi-Tätigkeit zur Kündigung führte, während eine MfS-Belastung künftig praktisch ohne Belang sei. Die Neuregelung erleichtere den Tätern Zugang zum Öffentlichen Dienst, während "die Opfer selbst mit einer Rehabilitationsbescheinigung keine Chance haben". (tr., os.)