Datenschützer rügt Hartz-Praxis

BERLIN, 19. April. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, fordert erhebliche Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Schaar sagte am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts, zur Berechnung des Arbeitslosengeld II erfassten die Arbeitsagenturen viel zu viele Informationen, die für die Klärung von Leistungsansprüchen nicht relevant seien. So seien Antragsteller beispielsweise aufgefordert worden, über die finanzielle Lage von Mitbewohnern Auskunft zu geben, obwohl diese nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet waren. Zwar würden diese Informationen inzwischen nicht mehr erhoben, die bislang erfassten jedoch seien nicht gelöscht worden.Bundesinnenminister Otto Schily warf dem Datenschützer daraufhin Kompetenzüberschreitung vor. "Ich habe den Eindruck, dass sich Herr Schaar wieder einmal darum kümmern muss, was seine Aufgabe ist", sagte Schily in der ARD.Schaar kritisierte weiterhin, es gebe kein schlüssiges Konzept zur Einschränkung des Zugriffs auf die mit Hartz IV erhobenen Daten. Alle Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, die sich mit der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen befassten, hätten Zugriff auf sämtliche Informationen aller bundesweit erfassten Anträge. Mehr noch: Die Zugriffe würden nicht protokolliert. "Sollte es zu einem Missbrauch im Umgang mit den Daten kommen, so ist es bei Tausenden von Mitarbeitern unmöglich, diesen bis zum Verantwortlichen zurückzuverfolgen", sagte Schaar.Kritik an KontenabfrageIn der Kritik des Datenschützers steht zudem die staatliche Kontenabfrage. Seit 1. April 2005 erlaubt das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit der Finanzbehörde und einer Vielzahl weiterer Behörden, Konteninformationen bei Banken einzuholen. Schaar verwies auf Unschärfen in der gesetzlichen Regelung: "Es muss klar gestellt werden, welche Behörden zu welchen Zwecken die Kontendaten abrufen dürfen", so Schaar. Es sei zudem nicht deutlich, wer Auskunftsersuchen anordnen dürfe. Schaar kritisierte weiterhin, dass Betroffene von dem Datenabruf nichts erfahren. Allenfalls bei Abweichungen zwischen ihren Angaben, etwa anlässlich einer Steuererklärung oder eines Bafög-Antrags, und den Ergebnissen der Kontoabfrage erhielten sie Kenntnis. Der Datenschutzbeauftragte äußerte schließlich auch Zweifel an den Zusicherungen des Bundesministeriums für Finanzen, Abfragen nur anlassbezogen und zielgerichtet durchzuführen. Das Beispiel der Kontenabfragen verdeutliche, das staatliche Stellen zunehmend auf Datenbestände privater Unternehmen zugreifen, die zu ganz anderen Zwecken angelegt wurden. So hätten die Sicherheitsbehörden 2004 drei Millionen Anfragen zu Telekommunikationskunden gestartet, doppelt so viele wie 2001. "Diese ausufernde Abfrage von Daten sollte gesetzlich begrenzt werden", forderte Schaar.Mehr Sorgfalt mahnte Schaar auch bei der Speicherung von biometrischen Daten wie dem Gesichtsbild und dem Fingerabdruck auf Pässen an. Noch 2005 sollen erstmals solche Dokumente ausgegeben werden. Eine solche Eile bei der Einführung von Pässen mit biometrischen Daten sei aber kontraproduktiv. Die Vorgaben durch eine EU-Verordnung müssten erst Mitte 2006 umgesetzt werden. Die verbleibende Zeit solle genutzt werden, um technische Mittel weiter zu entwickeln, forderte Schaar. So müsse dringend geklärt werden, wie Unbefugten mit Sicherheit der Zugriff auf die gespeicherten Daten verwehrt werden könne, verlangte der Datenschutzbeauftragte.------------------------------Unnötig und vorschnell // Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellte seinen Tätigkeitsbericht 2003/ 2004 vor. Er fordert:Sicherheitsgesetze: Die anstehende Überprüfung der Sicherheitsgesetze, die als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA erlassen worden waren, muss ergebnisoffen sein. Eine unabhängige Stelle soll die Gesetze überprüfen. Eingriffsbefugnisse, die nicht gebraucht werden oder sich nicht bewährt haben, sollten zurückgenommen werden.Vorratsdatenspeicherung: Die von der EU diskutierte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für 12 bis 36 Monate lehnt Schaar ab und fordert ein Veto der Bundesregierung. Besser sei die US-amerikanische Lösung. Dort sind auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden die Daten zwar zu speichern, müssen aber nur herausgegeben werden, wenn innerhalb von neunzig Tagen ein richterlicher Beschluss hierzu vorliegt.Biometrie: Die 2005 geplante Einführung von Pässen mit biometrischen Merkmalen hält Schaar für vorschnell. Nicht geklärt sei, wie der Missbrauch durch Unbefugte verhindert werden könne. Da die Vorgaben der EU-Verordnung erst Mitte 2006 umgesetzt werden sollen, sollte auch Deutschland die Pässe nicht vorher einführen.Genetischer Fingerabdruck: Den Richtervorbehalt bei der Feststellung eines genetischen Fingerabdrucks hält Schaar bei anonymen Tatortspuren für verzichtbar.Der Bericht ist abrufbar unter www.datenschutz.bund.de------------------------------Foto: Unkontrollierter, bundesweiter Zugriff: Datenschützer sind über die Zustände in den Arbeitsagenturen alarmiert.