"Wer treibt hier eigentlich wen?"

Herr Minister, die Reformagenda 2010 ist zum Großteil beschlossene Sache, wenn auch die Steuerreform nur zum Teil vorgezogen wird. Welche Auswirkungen erwarten Sie für das deutsche Wirtschaftswachstum?Ich rechne mit einem deutlichen Impuls. Wir haben ein Reformpaket verabschiedet, das es in diesem Umfang in Deutschland noch nicht gegeben hat und auch nirgendwo in Europa. Wir beseitigen Wachstumshemmnisse, senken die Lohnnebenkosten, bauen Bürokratie ab und sanieren die Haushalte. Das alles wird die Konjunktur ankurbeln.Wie stark?Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft die hartnäckige Stagnation der vergangenen Jahre überwinden kann und 2004 wieder auf Wachstumskurs geht. Die Produktion zieht an und auch der Trend bei den Exporten zeigt nach oben. Die Mehrzahl der Konjunkturexperten erwartet ebenso wie die Bundesregierung ein reales Wachstum von ein bis zwei Prozent. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass wir Deutschen unsere Mentalität ändern.Was meinen Sie damit?Es fehlt hier zu Lande die positive Sicht auf die Dinge. Bei uns ist das Glas immer nur halb leer, bei anderen ist es halb voll. Wir dürfen nicht immer nur jammern, sondern müssen die Ärmel hochkrempeln. Schauen sie ins Ausland. Dort wird unsere Reformagenda sehr positiv aufgenommen. Lob kommt etwa vom Internationalen Währungsfonds, an dessen Spitze mit Horst Köhler übrigens ein CDU-Mann steht. Bisher hatte Deutschland den Ruf, dass sich nichts bewegt. Das hat sich nun grundlegend geändert.Für 2005 haben Sie die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes zugesagt. Droht nicht nach diesem Kompromiss, dass Deutschland auch 2005 den Pakt verletzen wird?Weil wir die Steuerreform nicht komplett vorziehen, werden wir 2004 etwas niedrigere Kredite brauchen. Da wir aber auf Grund des Widerstandes der Union die Subventionen weniger stark abbauen, wird sich das in den Folgejahren auswirken. Durch den Kompromiss im Vermittlungsausschuss ist es daher nicht leichter geworden, 2005 wieder unter die drei Prozent zu kommen. Der beginnende Aufschwung wird uns aber helfen.Glauben Sie ernsthaft, dass die Bürger nach all der Verunsicherung nun mehr Geld ausgeben?Davon gehe ich fest aus. Die Menschen wissen nun, dass sie 2004 mehr in der Brieftasche haben.Aber was sollen die Menschen eigentlich noch glauben? Die Steuerreform war ja schon 2000 beschlossen worden. Seither ist sie zwei Mal verändert worden. Können Sie den Bürgern garantieren, dass das nicht noch einmal passiert?Seit 2000 hat sich eine Menge verändert. Wir haben schließlich eine Steuerreform bis 2005 in das Gesetzblatt geschrieben. Aber die Welt bleibt nicht stehen. Das Wachstum hat sich nicht so entwickelt wie angenommen. Deshalb mussten wir reagieren. Für die 2005 geplanten Steuersenkungen kann ich sagen: Ich kenne niemanden, der sie in Frage stellt. Also gehen Sie davon aus, dass es nun keine Veränderungen mehr geben wird.Aber die CDU will das Steuerkonzept von Fraktionsvize Friedrich Merz durchsetzen. Werden Sie Gespräche darüber blockieren?Ich bin immer für Steuervereinfachungen. Aber was soll man der Union noch glauben? Das Vermittlungsverfahren hatte die Chance geboten, das System durch einen Abbau von Steuervergünstigungen zu vereinfachen. Aber hier hat die Union weit gehend blockiert. Außer leeren Sprechblasen war da nichts. Das gibt einem nicht viel Vertrauen, dass die Initiative von Merz wirklich ernst gemeint ist. So lange die Union sich nicht einig ist, was sie will, ist Skepsis angezeigt.Wollen Sie der Union bei der Steuervereinfachung das Feld überlassen?Nein, wir waren es doch, die einen weitergehenden Subventionsabbau und damit weitere Steuervereinfachungen wollten. Wir haben nur gerade ein Vermittlungsverfahren abgeschlossen, bei dem die Union genau das Gegenteil von dem gemacht hat, was Merz verkündet hat. Es liegt jetzt an ihr, diesen Widerspruch aufzulösen.Die Frage ist doch aber, ob Sie sich von der Union treiben lassen oder selbst tätig werden.Wer treibt hier eigentlich wen? Wir haben Vorschläge vorgelegt, wie die Bemessungsgrundlage verbreitert und damit das Steuersystem vereinfacht werden kann. Und zusätzlich wollten wir die Steuerreform komplett vorziehen, um die Bürger zu entlasten. Wir sind massiv in Vorlage getreten. Und was hat die Union gemacht? Sie hat die Chance nicht ergriffen und blockiert.Also keine Gespräche?Beim Thema Steuervereinfachung waren und sind die Türen bei mir sperrangelweit offen. Aber es gibt Prinzipien: Zusätzliche Einnahmeausfälle sind nicht verkraftbar. Daher muss es ein Konzept ohne zusätzliche Entlastung geben. Wir brauchen also einen umfassenden Abbau von Steuervergünstigungen. Zweitens muss die Reform sozial ausgewogen sein. Es kann nicht sein, dass die Kleinen draufzahlen und dafür die gut Verdienenden entlastet werden. Von beiden Prinzipien ist die Union noch meilenweit entfernt. Würde man das Merz-Konzept umsetzen, würden wir zum Beispiel den Euro-Stabilitätspakt bis zum Ende des Jahrzehnts mit Sicherheit in keinem einzigen Jahr erfüllen.Wie sieht es mit einem eigenen Konzept aus? Sie haben doch bestimmt bereits eines in der Schublade.Der Grundsatz "Breite Steuerbasis bei niedrigen Steuersätzen" ist ohne jede Alternative. Die Bundesregierung hat hier in den vergangenen Jahren viele Vorarbeiten geleistet und wird an diesem Grundsatz festhalten. Klar ist, dass wir im Frühjahr 2004 die Besteuerung der Kapitaleinkünfte neu regeln wollen.Worin bestehen die Neuerungen?Details will ich noch nicht nennen. Im Grundsatz geht es um eine Besteuerung von Zinserträgen und privaten Veräußerungsgewinnen, also zum Beispiel Kursgewinne bei Aktiengeschäften. Das ist eine Gelegenheit, um das Thema Steuervereinfachung noch einmal konkret anzugehen. Ich lade Herrn Merz und die Union ein, an diesem Punkt eigene Vorstellungen zu formulieren, da auch die Kapitalbesteuerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Im Übrigen haben wir schon einiges für die Steuervereinfachung getan, denken Sie an das elektronische Lohnsteuerverfahren ab 2005. Dann brauchen Sie nicht einmal die von Merz und anderen immer wieder ins Feld geführte Postkarte, um die Steuererklärung zu machen. Das geht dann alles automatisch, sie brauchen weder Bierdeckel noch Postkarte.Sie meinen also, dass man unser Steuersystem gar nicht radikal umkrempeln muss, um Vereinfachungen zu erreichen?Man muss vor allem den Mut haben, Privilegien für einige wenige zu Gunsten einer gerechteren Besteuerung anzugehen. Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung liegen hier ganz eng beieinander. Die Opposition muss hier eindeutig sagen, was sie will. Ich fordere ein klares Bekenntnis der Union zum Subventionsabbau. Ansonsten schaden wir mit fruchtlosen Steuerdebatten der Wirtschaftsentwicklung.Herr Minister, Sie haben derzeit nicht gerade den Ruf, ein solider Finanzminister zu sein. Was wollen Sie 2004 ändern, um wieder der "Eiserne Hans" zu werden?Wir haben es trotz eines strikten Sparkurses nicht geschafft, die Löcher zu stopfen, die durch die Stagnation entstanden sind. Das zeigt, Sparen allein genügt nicht. Wir brauchen Wachstum. Deshalb hätte ich mir ja gewünscht, dass wir die Steuerreform komplett vorziehen. Natürlich können wir die Wirtschaft nicht dirigieren, aber wir können günstige Rahmenbedingungen setzen. Dazu will ich beitragen.Können wir Sie auch zum Ende des nächsten Jahres in Ihrer Position als Bundesfinanzminister interviewen?Klar, wenn Sie beide dann noch als Journalisten arbeiten. Ich werde hier sein.Das Gespräch führten Regine Zylka und Timot Szent-Ivanyi.BLZ/MARKUS WÄCHTER Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will im nächsten Jahr seinen Ruf als "Eiserner Hans" zurückerobern.