Bundesfinanzminister favorisiert abgespeckten Flughafen-Ausbau - Berlin und Potsdam lehnen ab

Sparvariante für Schönefeld?

Christine Richter Jürgen Schwenkenbecher Tomas Morgenstern
4 Min

BERLIN/POTSDAM. Kaum schienen die größten Hürden für den künftigen Hauptstadtflughafen genommen, da steht erneut Streit ins Haus. Auf der Suche nach neuen Sparmöglichkeiten ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf das rund 3,5 Milliarden Euro schwere Infrastrukturprojekt gestoßen. Bis zu zwei Milliarden Euro Sparpotenzial macht der Minister aus, wenn - wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet - das von ihm favorisierte Konzept einer abgespeckten, schrittweisen Erweiterung des Schönefelder Airports umgesetzt würde. Eine Milliarde könne allein der Bund sparen, heißt es.Steinbrück stütze sich bei seinen Überlegungen auf einen Entwurf des Londoner Architekturbüros HOK, schreibt der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe. Dahinter verbirgt sich das so genannte Y-Konzept des Berliner Projektentwicklers Konzept plus, das dieser 2003 gemeinsam mit HOK entwickelt hat. Es geht davon aus, dass der Flughafen BBI unter zu optimistischen Prämissen überdimensioniert geplant worden sei. Allerdings setzt es voraus, dass während des schrittweisen Ausbaus von Schönefeld der Flughafen Tegel noch bis zum Jahre 2020 in Betrieb bleiben müsste.Nicht zuletzt damit dürfte Steinbrücks Kabinettskollege, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Probleme haben. Tiefensee lehne das Konzept ab, weil sich der Bau dadurch um Jahre verzögern könnte, berichtete der Spiegel.Einig hatten sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg bereits im Mai bei der Vorstellung des BBI-Modells in Berlin gezeigt. Gemeinsam hatten Wolfgang Tiefensee und die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (alle SPD) verkündet: Der Flugbetrieb wird am 1. November 2011 aufgenommen. Dabei hatten sie dem Y-Konzept eine Absage erteilt.Ebenso deutlich fielen gestern auch die Stellungnahmen aus Berlin und Potsdam aus. Der Senat schließt Änderungen am Flughafen-Konzept oder gar eine Sparvariante Schönefeld aus. "Der Planfeststellungsbeschluss gilt, es bleibt bei den vereinbarten Ausbauplänen", sagte Sprecher Michael Donnermeyer der Berliner Zeitung. Der BBI-Aufsichtsrat habe in den vergangenen Jahren diverse Varianten für den Ausbau des Airports geprüft und sich dann für das jetzige Konzept entschieden. Daran werde nicht mehr gerüttelt, zumal Änderungen sofort wieder den Planfeststellungsbeschluss infrage stellen würden.In Potsdam sagte Regierungssprecher Thomas Braune auf Anfrage: "Wir halten gar nichts von dem HOK-Konzept." Brandenburg stehe zu den mit dem Bund abgestimmten Planungen für den Flughafenausbau. Die jetzt in die Diskussion gebrachten Veränderungen seien "nicht planfeststellungskonform, nicht zukunftsfest und nicht realistisch".Flughafensprecher Ralf Kunkel wollte die Äußerungen Steinbrücks nicht kommentieren. Er verwies aber darauf, dass bereits mit dem Konsensbeschluss von 1996 die ursprünglichen Flughafenpläne abgespeckt worden seien. Dem fertigen Finanzierungskonzept habe auch der Bund zugestimmt. Das Y-Konzept "ist für uns kein Thema und planungsrechtlich nicht möglich". Zudem bedeute es "eine Abkehr von der Flughafenpolitik der vergangenen zehn Jahre", so Kunkel. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage und es mache auch keinen Sinn.------------------------------Milliardenschweres InfrastrukturprojektKosten: Die reinen Investitionskosten für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) betragen offiziell rd. zwei Milliarden Euro. Dazu kommen rd. eine halbe Milliarde Euro Zinsen und Gebühren.Eigenmittel: Die Flughafengesellschaft FBS gibt 440 Millionen Euro, die Gesellschafter (Bund, Berlin, Brandenburg) geben zusammen 430 Millionen Euro.Kredite: Für den Flughafenbau müssen Bankkredite von mehr als einer Milliarde Euro aufgenommen werden. Als Brückenfinanzierung stellt ein internationales Bankenkonsortium unter Führung der Commerzbank 350 Millionen Euro (zudem KfW/IPRX, Helaba und Sumitomo Mitsui Banking Corporation SMBC je 75 Millionen, Investitionsbanken Berlin und Brandenburg je 25 Millionen) bereit. Anschlussfinanzierung soll im 2. Halbjahr 2007 erfolgen - nach Vergabe der großen Bauaufträge.Kosten Bahn: Die Bahnanbindung kostet 600 bis 630 Millionen Euro. Zuständig ist der Bund.Kosten Straße: Für den Straßenbau (A 113, Erneuerung oder Ausbau B 96 und B 96A zwischen Schönefeld und Mahlow) werden 520 Millionen Euro veranschlagt. Die Planung erfolgte unabhängig vom Flughafen. 74 Millionen Euro soll die innere Erschließung des Flughafens kosten.Y-Konzept: Der 2003 verworfene Plan des Projektentwicklers Konzept plus empfahl einen abgespeckten und zeitlich gestreckten Ausbau Schönefelds. Die weitgehende Integration bestehender Anlagen, der Verzicht auf den unterirdi- schen Bahnhof und der spätere Bau eines deutlich kleineren Terminals sollten den Flughafen eine Milliarde Euro billiger machen. Dann aber müsste Tegel bis 2020 offen bleiben, was dem BBI-Planfeststellungsbeschluss widerspräche.------------------------------Foto: Die Zeit des langen Wartens ist vorbei: Im Herbst sollen in Schönefeld die Bauarbeiten für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) beginnen.

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