BRÜSSEL, 6. November. Wegen der schlechten Konjunkturlage wird das deutsche Haushaltsdefizit unerwartet nah an die kritische Drei-Prozent-Grenze kommen. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte am Rande eines EU-Finanzministertreffens am Dienstag, nach einer neuen Prognose der EU-Kommission werde das Defizit in diesem Jahr 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen. Für 2002 rechne Brüssel sogar mit 2,6 Prozent. Nach dem Stabilitätspakt für den Euro darf die Neuverschuldung höchstens drei Prozent des BIP erreichen. Zusätzliche Sparmaßnahmen lehnte Eichel derzeit aber ab. "Eine vorübergehende Defiziterhöhung ist hinzunehmen", sagte er. "Es wäre kontraproduktiv, in die gegenwärtige Wirtschaftslage auch noch hineinzusparen."Die Finanzlage der öffentlichen Hand in Deutschland stellt sich nach Einschätzung der EU-Kommission weit schlechter dar als noch vor sechs Monaten erwartet: In ihrer Frühjahrsprognose war die Kommission von einem Defizit von 1,7 Prozent (2001) beziehungsweise 1,2 Prozent (2002) ausgegangen. Doch inzwischen hat sich die Konjunktur eingetrübt: Nach Eichels Angaben nahm die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose deutlich zurück. Die deutsche Wirtschaft wird demnach in diesem Jahr nur um 0,8 Prozent wachsen; 2002 sollen es 1,4 Prozent werden.Zu den SchlusslichternDamit wird Deutschland weiterhin zu den Schlusslichtern in der Eurozone zählen. Für alle zwölf Länder zusammen rechnet die EU-Kommission nämlich mit einem Wachstum von immerhin noch 1,7 Prozent in diesem Jahr. 2002 sollen es 1,8 Prozent werden. Die Risiken für die Konjunktur seien gestiegen, sagte Eichel. So bestehe Unklarheit darüber, wie schwer der Abschwung in den USA ausfallen werde. In Europa seien die Fundamentaldaten aber weiter gut: Die Finanzierungsbedingungen seien günstig, der Ölpreis sei um rund ein Viertel gesunken und die Inflation gehe zurück. All dies habe eine stabilisierende Wirkung auf die Wirtschaft. "Deswegen gehen wir nicht davon aus, dass sich Europa auf dem Weg in die Rezession befindet", sagte Eichel.Eichel wies auch darauf hin, dass die deutsche Regierung bereits Maßnahmen ergriffen habe, um die Wirtschaft zu stützen. Wer jetzt Konjunkturprogramme fordere, würde die bereits beschlossenen Steuererleichterungen nicht richtig würdigen. Im Jahr 2002 würden sie den Unternehmen und Haushalten eine Gesamtersparnis von fast 20 Milliarden Mark bringen. Schätzungen über die Haushaltsentwicklung in Deutschland gab Eichel allerdings nicht ab. Dazu will er erst das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung abwarten, der an diesem Freitag zusammentritt. Vermutlich werden die Experten Milliardenausfälle feststellen.Inflationsentwicklung positivEine positive Entwicklung zeichnet sich bei der Inflation ab. Eichel wollte sich zwar nicht dazu äußern, ob die Finanzminister der Euroländer mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, über Zinssenkungen gesprochen hätten. Vor der EZB-Sitzung am Donnerstag verwies Eichel aber nachdrücklich auf die sinkende Inflation der Eurozone: Zum Ende dieses Jahres werde die Preissteigerungsrate vielleicht schon auf zwei Prozent gesunken sein, im nächsten Jahr werde sie spürbar darunter liegen. Auch die EU-Prognose zeige einen deutlichen Rückgang bei der Inflation: Für 2001 erwarte die Kommission eine Rate von 2,8 Prozent in der Eurozone; 2002 würden es dann im Jahresdurchschnitt nur noch zwei Prozent sein. Wirtschaftskommissar Pedro Solbes will die Herbstprognose offiziell in zwei Wochen vorstellen.Die Finanzminister sprachen auch über eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung. Eichel unterstützte einen Vorschlag der EU-Kommission, die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer anzugleichen. Der Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern könne über die Höhe der Steuersätze ausgetragen werden. "Wer das Wachstumspotenzial des europäischen Binnenmarktes realisieren will, kann keine 15 unterschiedlichen Steuersysteme haben", sagte er. Auch Frankreich und die Niederlande sprachen sich für eine Harmonisierung aus.Schlechte Aussicht // Die schlechte Konjunktur schlägt sich auf in den Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten nieder. Wie Bundesfinanzminister Hans Eichel in Brüssel mitteilte, werde das deutsche Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Eine kritische Entwicklung: Gemäß dem Stabilitätspakt zum Euro darf die Neuverschuldung maximal drei Prozent betragen.
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