Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im kommenden Jahr deutlich mehr neue Schulden aufnehmen als bislang geplant. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor. Im Kernhaushalt für das Jahr 2027 ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Eckwerten Ende April waren noch neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro geplant gewesen, nach 98 Milliarden Euro im Budget 2026. Bis 2030 soll die jährliche Nettokreditaufnahme laut Entwurf auf 167 Milliarden Euro steigen.
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Ausgaben klettern auf über 555 Milliarden Euro
Auch die Ausgaben klettern gegenüber den Eckwerten von 543,3 auf 555,4 Milliarden Euro. Das Bundeskabinett soll den Regierungsentwurf sowie den Finanzplan bis 2030 am Montag beschließen. Die abschließenden Beratungen im Bundestag werden für November erwartet.
Ende April war noch von einer Finanzierungslücke von 21 Milliarden Euro für 2027 die Rede gewesen. Klingbeil verpflichtete alle Ressorts zu einer Einsparung von einem Prozent, was vier Milliarden Euro einbrachte. Zudem sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren und eine Plastikabgabe eingeführt werden. Aus der bis 2019 gebildeten Rücklage sollen rund 6,8 Milliarden Euro entnommen werden, sodass dort nur noch etwa 3,9 Milliarden Euro verbleiben.
Die Bundesagentur für Arbeit kann ihren Haushalt 2027 laut Vorlage nur mit einem überjährigen Darlehen des Bundes in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ausgleichen. „Am Arbeitsmarkt zeigen sich die Folgen der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche“, heißt es im Entwurf. Die Erwerbstätigkeit werde 2026 im Jahresdurchschnitt um 100.000 Personen zurückgehen.
Haushalt: Verteidigungsausgaben steigen weiter
Die Verteidigungsausgaben wachsen 2027 auf rund 110 Milliarden Euro und sollen bis 2030 auf fast 184 Milliarden Euro steigen. Für die Ukraine sind im kommenden Jahr 11,6 Milliarden Euro vorgesehen. Der Etat des Gesundheitsministeriums schrumpft gegenüber 2026 um gut 34 Prozent. Gekürzt werden zudem Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds.
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte der dpa, es dränge sich die Frage auf, ob Klingbeil noch die Kontrolle über den Haushalt habe. „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung." Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds bedeuteten „weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und am Ende wesentlich höhere Kosten durch die Klimakrise".
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