Bewegung beim Arbeitslosenbeitrag

BERLIN. In den Streit zwischen Union und SPD über eine zusätzliche Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung kommt Bewegung. Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bislang die Forderung der Union strikt abgelehnt hat, wegen der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit den Beitrag stärker als geplant zu senken, deutete er nun erstmals Kompromissbereitschaft in dieser Frage an. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung signalisierte er, dass sich seine Haltung ändern könnte.Wörtlich sagte Steinbrück: "Nach meiner bisherigen - ich betone: bisherigen - Einschätzung gibt es keinen Spielraum, die Bundesagentur zu veranlassen, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag über das geplante Maß hinaus zu senken." Er fügte hinzu: "Meine Einschätzung wird sich erst dann ändern, wenn klar ist, dass sich die erfreuliche Entwicklung des Überschusses auch im Jahr 2007 fortsetzen wird." Noch wisse man aber nicht, ob der Überschuss nachhaltig sei.Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Überschuss von zehn Milliarden Euro erzielen. Nach Einschätzung der Union könnte damit der Beitragssatz nicht nur - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - von jetzt 6,5 auf 4,5 Prozent des Bruttolohnes gesenkt werden, sondern sogar auf 4,0 Prozent. Das würde pro Jahr 3,5 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die zusätzliche Absenkung des Beitrags wäre laut Union damit zumindest für diese Wahlperiode, also für 2007, 2008 und 2009, gesichert.Dass Steinbrück jetzt ein Entgegenkommen signalisiert, hat wahrscheinlich auch mit einem Angebot der Union zu tun. Denn diese besteht nach Informationen der Berliner Zeitung nicht darauf, dass die zusätzliche Absenkung bereits zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Vielmehr wird angepeilt, dass der Beitrag zum Jahresanfang zunächst auf 4,5 Prozent sinkt und dann erst zum 1. April um weitere 0,5 Prozent. Dann wäre auch deutlicher, ob die positive Entwicklung 2007 tatsächlich anhält.Lohnkosten stabilHintergrund der Überlegung ist, dass auch die Gesundheitsreform zum 1. April in Kraft treten soll. Nach Einschätzung der Koalition werden die Krankenkassen im Zuge dieser Reform die Beiträge um 0,5 Prozent anheben müssen. Am Ende würden daher die steigenden Kassenbeiträge durch den sinkenden Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kompensiert. Unterm Strich könnten so die Lohnnebenkosten konstant bleiben.Steinbrück erneuerte aber seinen Vorschlag, eine gewisse Finanzreserve bei der Bundesagentur aufzubauen. Damit solle verhindert werden, dass der Bund im Notfall wieder mit Haushaltsmitteln einspringen müsse, argumentierte der SPD-Politiker. In den vergangenen Jahren waren aus dem Bundeshaushalt im Schnitt vier Milliarden Euro zur Unterstützung der Arbeitslosenversicherung gezahlt worden.------------------------------Erstmals im PlusÜberschuss: Die Bundesagentur für Arbeit wird im laufenden Jahr zum ersten Mal seit langem wieder einen Überschuss ausweisen. Daraus soll die Hälfte der geplanten Senkung des Beitragssatzes um zwei Prozentpunkte auf dann 4,5 Prozent finanziert werden. Die andere Hälfte kommt aus den Mitteln der Mehrwertsteuer-Erhöhung Anfang 2007.------------------------------Foto: Denkt über weitergehende Beitragssenkungen nach: Finanzminister Peer Steinbrück.