Unterhaltsanspruch lediger Mütter gestärkt

BERLIN. Hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 das scheinbar Unmögliche sofort erledigt, müssten die nichtehelichen Kinder in der Bundesrepublik nicht seit mehr als einem halben Jahrhundert auf Wunder warten. Weil die Mehrheit des Parlamentarischen Rates es damals für unmöglich hielt - für einen Verstoß "gegen die Natur" - eheliche und nichteheliche Kinder rechtlich völlig gleichzustellen, kämpfen Letztere darum bis heute. Gestern haben sie einen weiteren, bedeutenden Etappensieg errungen: Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs stärkte die Unterhaltsansprüche unverheirateter Mütter (und Väter) für die Betreuung des gemeinsamen Kindes.Bisher war die Rechtslage ebenso eindeutig wie unbefriedigend: Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 1615 I Abs. 2 BGB)gewährt ledigen Müttern diesen Anspruch in der Regel nur für drei Jahre, geschiedenen Müttern hingegen sieben Jahre.Im entschiedenen Fall hatte eine eine frühere Assistenzärztin aus Lübeck den Vater des gemeinsamen Kindes - einen sehr gut verdienenden Zahnarzt - auf Unterhalt über die gesetzliche Dreijahresfrist hinaus verklagt. Zur Begründung berief sie sich auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung. Danach kann sich der Zeitraum über die drei Jahre hinaus verlängern, wenn die Beendigung des Anspruchs "grob unbillig" wäre. So liege es hier. Erstens sei sie gesundheitlich angeschlagen und könne deshalb allenfalls halbtags arbeiten. Zweitens seien die außerordentlich guten Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihres ehemaligen Freundes - mit dem sie länger als sechs Jahre zusammengelebt hatte - zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht hatte der Klage stattgegeben und der Frau einen Unterhalt zwischen 1 100 und 1 900 Euro zugesprochen.Der Bundesgerichtshof wies die vom Mann dagegen eingelegte Revision gestern zurück (Az: XII ZR 11/04 vom 5. Juli 2006). Zwar sei eine gewisse Benachteiligung Unverheirateter gegenüber Geschiedenen durchaus verfassungsgemäß. Unverheiratete könnten sich nicht in gleicher Weise auf den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie berufen wie geschiedene Ehepaare. Doch könne "die Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Einzelfall einen besonderen Vertrauenstatbestand begründen". Der liege vor, wenn das nichteheliche Paar nach seiner Lebensplanung habe zusammenbleiben wollen. Hier sei es gerechtfertigt, die Unterhaltsansprüche für die Betreuung über die Dreijahresfrist hinaus zu verlängern.Nach dem Bundesgerichtshof wird sich in diesem Jahr auch noch das Bundesverfassungsgericht zur Rechtsstellung lediger Mütter und nichtehelicher Kinder äußern. In dem Konflikt, der seit Jahrzehnten immer wieder die Gerichte und den Bundestag beschäftigt, stehen sich zwei kontroverse Auffassungen gegenüber. Kritiker der bisherigen Rechtslage beklagen eine Diskriminierung unverheirateter Mütter und verlangen die gleiche Behandlung nichtehelicher und ehelicher Kinder. Dagegen steht die Ansicht - der auch der Bundesgerichtshof gestern folgte -, die Privilegierung geschiedener Mütter entspreche dem verfassungsrechtlichen Gebot zum besonderen Schutz der Ehe.