Stasi-belasteter Anwalt darf in seinem Beruf arbeiten

Eine "normale Zusammenarbeit" mit der DDR-Staatssicherheit reicht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht aus, einem Rechtsanwalt die Zulassung zu entziehen. Damit dürfte die bisherige Oberprüfungspraxis von Ost-Anwälten hinfällig geworden sein.In dem am Montag entschiedenen Fall war einem Rechtsanwalt aus Sachsen im vorigen Jahr die Zulassung entzogen worden, weil er von 1980 bis 1989 als inoffizieller Mitarbeiter (IM) mit der Stasi zusammengearbeitet hat. Ein Antrag, die Widerrufsentscheidung aufzuheben, hatte das Oberlandesgericht Dresden zuvor abgelehnt.Die Karlsruher Urteilsbegründung, der grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird, steht noch aus. Der Anwalt des Betroffenen, Michael Kleine-Cosack, rechnet damit, daß sein Mandant schon in Kürze wieder In seinem Beruf arbeiten kann.In dem Gesetz zur Überprüfung von Rechtsanwälten vom 24. Juli 1992 heißt es, daß eine Zulassung widerrufen werden kann, "wenn sich der Rechtsanwalt... eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, weil er gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit insbesondere im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes verstoßen hat". Über die konkreten Bewertungsmaßstäbe entschieden die Länder in eigener Regie. Eine Zusammenarbeit mit der Stasi galt immer als Widerrufsgrund. Der BGH verlangt demgegenüber nun eine Einzelfallprüfung.Lediglich Sachsen und Thüringen forderten für alle Rechtsanwälte von der Gauck-Behörde Überprüfungsbescheide an. Die anderen Länder wurden nur bei Verdachtsmomenten aktiv. Nach offiziellen Angaben sind im Osten insgesamt 1 212 Rechtsanwälte überprüft worden. Danach haben in Berlin zwei, In Sachsen fünf, in Thüringen neun Anwälte und in Mecklenburg-Vorpommern ein Anwalt Ihren Beruf aufgeben müssen. (Aktenzeichen: Anwz 859-93)