Behörde haftet für schleppende Arbeit

BERLIN. Wenn Ämter langsam arbeiten, ist das für den Bürger immer ärgerlich, zumal dann, wenn die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller auf dem Spiel steht. Der Bundesgerichtshof hat sich nun auf die Seite der Bürger gestellt. Wenn Behörden Anträge nur schleppend bearbeiten, können diese dafür haftbar gemacht werden, hat der III.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gestern in Karlsruhe entschieden. Jede Behörde habe die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten, so die Begründung (Az: III ZR 302/05).In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Bauträger ein Jahr und acht Monate auf die Bearbeitung seiner Anträge im Grundbuchamt warten müssen. Auf der Insel Fehmarn hatte der Bauträger Mitte der 90er Jahre für 16 Millionen Euro 45 Ferienwohnungen gebaut und verkauft. Die Käufer mussten allerdings - zu ihrer Absicherung - erst dann das Geld zahlen, wenn im Grundbuch die Eigentumsübertragung zu ihren Gunsten vorgemerkt wurde. Da der Rechtspfleger des Amtsgerichts überlastet war, dauerte der Eintrag der Vormerkung 20 Monate.Der Bauträger ist inzwischen pleite und hat seine Ansprüche an die Sparkasse abgetreten, die das Bauprojekt finanziert hatte. Diese zog vor Gericht und klagte an die 450 000 Euro Schadensersatz für entgangene Zinsen ein. In erster Instanz wurde diese Klage zwar abgewiesen. Das Oberlandesgericht und jetzt der Bundesgerichtshof gaben dagegen dem Kläger Recht.Die Karlsruher Bundesrichter stellten klar, dass die Verwaltungen die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, dass Anträge in einer angemessenen Zeit bearbeitet werden können. Dabei geht es nicht allein um die überlastete Behörde, wie in diesem Fall ums Amtsgericht. "Wenn eine solche Notlage besteht, ist nicht nur die Behörde selbst, sondern auch die übergeordnete Stelle berufen, Abhilfe zu schaffen", sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Schlick. Es muss nun geprüft werden, ob das Landgericht, das Oberlandesgericht oder das Schleswig-Holsteinische Justizministerium dazu in der Lage gewesen wären. Deshalb wurde der Fall erneut an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dabei erleichterte der BGH den Bürgern den Nachweis eines Behördenfehlers. Weil die Personalausstattung ein behördeninterner Vorgang sei, müsse das Land vor Gericht darlegen, welche Schritte es zur Entspannung der Lage unternommen habe.Ein Schadensersatzanspruch hat der Bürger allerdings nur dann, wenn die Behörden die Personalengpässe zu verantworten haben. Hat dagegen der Gesetzgeber diese verursacht, etwa weil er zu wenig Geld für Personal bereitgestellt hat, haben Bürger wie bisher keinen Anspruch auf Schadensersatz.Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) geht davon aus, dass das Urteil bundesweite Auswirkungen hat. Er wies zudem darauf hin, dass in seinem Bundesland die Bearbeitungszeiten inzwischen kürzer sind, da das elektronische Grundbuch eingeführt wurde.Die Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte das Urteil. Sie kritisierte zugleich das geltende Staatshaftungsrecht als antiquiert. "Noch immer nimmt der Staat für sich Sonderrechte in Anspruch, die keinem Bürger zustehen", sagte die Ex-Justizministerin.------------------------------"Jede Behörde hat die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten."Aus dem BGH-Urteil------------------------------Foto: Durch die Digitalisierung der Akten haben sich die Bearbeitungszeiten in den Grundbuchämtern verkürzt. Die Grundbuchblätter werden wie hier im Amtsgericht Frankfurt am Main weiter sorgsam aufbewahrt.