Bundesgerichtshofbremst Banken

AFP
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Banken dürfen keine Gebühren für die Bearbeitung von Steuerfreistellungsanträgen erheben. Das hat der Bundesgerichsthof (BGH) gestern in Karlsruhe entschieden. Er erklärte die entsprechenden Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Banken für ungültig.Finanzexperte Hartmut Strube von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nannte die Entscheidung eine "millionenschwere Ohrfeige für die Banken". Das Urteil hat weitreichende Folgen: Einerseits könnten Bankkunden nun alle Gebühren zurückverlangen, die sie seit 1993 für Freistellungsaufträge bezahlt haben. Andererseits stünden nun die Chancen gut, andere Bankgebühren zu kippen, wie etwa für Pfändungsbeschlüsse oder Erbschaftssteuern. Außerdem könnten Gebühren für die Einführung des Euro komplett verhindert werden, meint die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Der BGH hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach verbraucherfreundliche Urteile gefällt. (AZ: XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96)

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