Bundesgeschäftsführer: Berliner Grundsätze von 1989 nicht zeitgemäß

Schreiner für neues SPD-Programm

Ulrich Deupmann
3 Min

BONN, 16. Juni. Als Reaktion auf das Schröder/Blair-Papier mehren sich in der SPD die Stimmen für eine Überarbeitung des SPD-Grundsatzprogramms aus dem Jahr 1989. SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner sagte, die Spitzengremien der Partei hätten darüber zwar noch nicht gesprochen; er persönlich unterstütze diesen Vorschlag. "Wir stehen am Vortag einer neuen programmatischen Debatte in der SPD", meinte Schreiner.Das "Berliner Programm" der SPD war wenige Tage vor dem Fall der Berliner Mauer fertiggestellt und im Dezember 1989 verabschiedet worden. Nach Ansicht Schreiners haben sich seither "wesentliche politische Fragestellungen" verändert, oder sie stellten sich neu. Der Bundesgeschäftsführer nannte "den europäischen Binnenmarkt mit allen Folgeproblemen, die soziale und ökologische Verantwortung auf transnationaler Ebene und die soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung". Schröder hatte nach Angaben Schreiners in der Fraktionssitzung erklärt, sein gemeinsam mit dem britischen Labour-Chef Tony Blair vorgestelltes Papier sei "keine Bibel". Der Kanzler und Parteichef habe ausdrücklich um "konstruktive Diskussionsbeiträge" gebeten. Mehrere Projektgruppen der SPD zur "Zukunft der Arbeit" und der Familienpolitik beginnen in diesen Wochen ihre Arbeit. Sie sollen bis Anfang 2001 Konzepte erarbeiten und zum Bundesparteitag im Dezember Zwischenergebnisse vorlegen. Dazu plant die SPD eine Diskussionsreihe zum Thema "Neue Mitte" mit hochrangigen Gästen aus dem europäischen Ausland. Schreiner beharrte darauf, daß die SPD auch als Regierungspartei eine lebendige Diskussionskultur pflegen müsse.Der gelernte Sozialexperte Schreiner stellte sich hinter den sozialpolitischen Teil des Schröder/Blair-Papiers. Insbesondere müsse die SPD mehr Offenheit gegenüber Selbständigen entwickeln und ihre skeptische Einstellung verändern.Die Sprecher des linken "Frankfurter Kreises" in der SPD, Detlev von Larcher und Andrea Nahles, warnten in einem Gegenpapier vor einem "Abbruch des Politikwechsels". Sie stellten fest: "Wir stehen vor der Zäsur sozialdemokratischer Reformpolitik." Mit Nachdruck wenden sich beide gegen die "extreme Sparpolitik" der Bundesregierung, die "weder politisch noch ökonomisch erforderlich" sei. Die "Ideologie der Neuen Mitte" nutze die Sparstrategie als Hebel, um in ihrem Sinne programmatische Veränderungen voranzutreiben. In ihren Worten schwingt allerdings die Erkenntnis mit, daß sie eine Minderheitenposition in der SPD-Bundestagsfraktion vertreten: "Die Minister und führenden Fraktionspolitiker sind in ihrer Verantwortung gefragt. Wenn von dort nichts kommt, gibt es keinen Kampf, den es zu führen lohnt."Insbesondere warnen Larcher und Nahles vor dem Plan der Koalition, den Unternehmen eine steuerliche Nettoentlastung zu gewähren. "Dies wäre die offene Rückkehr zur Umverteilungspolitik der neoliberalen Politikperiode. Die Linke in der SPD könnte letztlich im Bundestag eine solche Politik nicht mitmachen." Die Frage sei jedoch, ob die Linke "sich dieser Verantwortung bewußt ist".Als Alternative zum Sparen schlagen die beiden Politiker die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und Kürzungen beim Ehegattensplitting vor.

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