Kommission klagt gegen Ministerrat

BRÜSSEL/LUXEMBURG, 28. April. Der Streit innerhalb der EU über die Anwendung des Euro-Stabilitätspakts wird seit Mittwoch auch im Prozesssaal ausgefochten. Die Brüsseler Kommission begründete vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ihre Klage gegen den Ministerrat. Der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten hatte im November ein Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen zu hoher Staatsschulden ausgesetzt, an dessen Ende beiden Ländern Geldbußen in Milliardenhöhe drohten. Die Kommission sieht im Verhalten des Ministerrats einen Verstoß gegen die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Mehrheit der Finanzminister im Rat hatte beiden Staaten zwar neue Sparauflagen verordnet, aber von weiteren Schritten in Richtung Bußgelder abgesehen. Der Chefjurist der Kommission, Michel Petite, kritisierte vor dem Gerichtshof in Luxemburg, damit sei das Defizitverfahren seiner Substanz beraubt worden. "Der Rat hat sich in eine unhaltbare Lage gebracht", sagte er. Der Rechtsvertreter des Ministerrates verwies dagegen auf den Ermessensspielraum der EU-Finanzminister. Die Kommission lege den Stabilitätspakt zu formelhaft aus, sagte Jean-Claude Piris. Deutschland und Frankreich sind an dem Verfahren nicht direkt beteiligt, es handelt sich vielmehr um eine juristische Auseinandersetzung zwischen den EU-Institutionen Rat und Kommission. Italien droht ein blauer Brief Der neue EU-Währungskommissar Joaquin Almunia empfahl derweil dem Rat eine Frühwarnung gegen Italien wegen übermäßigen Defizits. Besondere Sorge bereitet Brüssel der Gesamtschuldenstand Italiens, der mit 106 Prozent die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes übersteigt. Die Probleme seien strukturell bedingt. Der Italien drohende blaue Brief aus Brüssel - einen solchen hatte Deutschland vor zwei Jahren nur mit politischem Druck abwenden können - bezeichnete Almunia als "reine Vorbeugung". Der Spanier ist als Währungskommissar Nachfolger von Pedro Solbes, der jetzt Minister in Madrid ist. Weniger kritisch äußerte sich Almunia über die Verschuldung der Niederlande und Großbritanniens, obwohl sie 2003 jeweils über drei Prozent lag. Almunia würdigte Ankündigungen aus Den Haag, mehr zu sparen. Auch auf der Insel sei die Lage nicht dramatisch und Besserung in Sicht. Großbritannien gehört der Euro-Zone nicht an, wird aber gleichwohl auf Einhaltung der Maastricht-Kriterien hin begutachtet.