Der Berliner Senat agiert in Bonn ziemlich erfolglos. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beriet am Montag abend über das geplante "Jahressteuergesetz 1996" - ohne jedoch die Berliner Forderungen zu besprechen. Darüber hinaus erklärte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) gestern, die finanziellen Möglichkeiten zugunsten der Hauptstadt-Kultur seien mit 30 Millionen Mark "voll ausgeschöpft".Die Anhörung im Bundesfinanzministerium verlief für die Berliner nicht so wie erwartet. Wie berichtet, fordert der Senat gemeinsam mit der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer, dem Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg und den Unternehmerverbänden Berlin-Brandenburg, daß die Investitionszulage und Sonderabschreibungen für betriebliche Investitionen künftig auch West-Berliner Unternehmen gewährt wird. Bislang profitieren nur Ost-Berlin und die neuen Bundesländer von dieser Wirtschaftsförderung.Berlin wurde bei der Anhörung von IHK-Vertreter Klaus Baehrmann vertreten, der die Position noch einmal mündlich vortrug. "Ganz kurz", zeigte sich Baehrmann zufrieden. Anders Bundessenator Peter Radunkski (CDU). Grund: Der DGB-Bundesvorstand wußte mit den Berliner Forderungen nichts anzufangen. Man müsse sie erst prüfen, denn der Vorstand sei erst am vergangenen Freitag von der "konzertierten Aktion" informiert worden.Auch die CDU/CSU-Fraktion, die später über den Entwurf des Jahressteuergesetzes beriet, ignorierte die Berliner Wünsche. "Darüber wurde nicht gesprochen", heißt es. Heute will sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mit den Unternehmens- und Arbeitnehmervertretern treffen.Einen Dämpfer versetzte gestern auch Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), der auch für Kultur verantwortlich ist, den Berlinern. Der Anstieg des Bundesanteils um 30 Millionen Mark auf jetzt 363 Millionen zeige, daß der Bund seine Verantwortung für Berlin auch im kulturellen Bereich sehr ernst nehme.Der Senat will die Bonner Entscheidung nicht hinnehmen und legte gestern als "Strategie" fest, durch Verhandlungen mit der Bundesregierung und dem Bundestag eine Korrektur zu erreichen. Unterstützung erhoffe sich die Landesregierung vor allem vom Bundesrat, sagte Senatssprecher Eduard Heußen.Die Länder, die dem Bundeshaushalt zustimmen müßten, hätten die Regierung im Januar aufgefordert, die Kulturmittel zu erhöhen und dafür zu sorgen, daß die Hauptstadt-Kultur bis zum Umzug "keinen Schaden nehme". Falls der Korrekturversuch scheitere, so Heußen, müßten alle Senatsmitglieder Kreativität entwickeln, um das Haushaltsloch von 120 Millionen Mark zu stopfen. +++