Strategische Spiele mit dem Doppelpaß

BONN, 8. März. Auf einmal gelten die Worte von FDP-Chef Wolfgang Gerhardt und seinem Stellvertreter Rainer Brüderle wieder so viel wie in den schönen Zeiten, als sie noch regieren durften. Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat sich die Bonner Koalition in die Sackgasse geritten. Nach der Hessenwahl sind die Liberalen im Bundesrat wieder das Zünglein an der Waage, und das kosten sie aus. "Nein", sagt Gerhardt nach der Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag in Bonn, seine Partei habe keine Lust, viele Kompromisse zu machen. Rot-Grün solle einfach dem FDP-Modell zur Staatsbürgerschaftsreform zustimmen: "Die Grünen müssen jetzt springen."Bundesinnenminister Otto Schily wird bei solchen Äußerungen aufstöhnen. Seine nächste politische Aufgabe ist weitaus schwerer als der Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst. Das Ringen um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das von heute an in seine entscheidende Phase tritt, nimmt die Formen eines Tarifpokers an. Schily muß diesmal aber zwischen drei, untereinander zerstrittenen Parteien vermitteln. Er hat das Optionsmodell, das die FDP und die sozialliberale Koalition von Rheinland-Pfalz vertreten, weitgehend übernommen. Ausländerkinder erhalten mit der Geburt einen deutschen Paß, müssen sich aber mit 23 Jahren für eine Nationalität entscheiden. Dazu teilte Schily den Grünen ein Bonbon zu: Ausländer, die seit mehr als 30 Jahren in Deutschland leben oder über 60 Jahre alt sind also die in den 60er Jahren eingewanderten Gastarbeiter sollen Deutsche werden können, ohne ihren ersten Heimatpaß abzugeben.Liberale profitierenFDP-Generalsekretär Guido Westerwelle, der liberale Chefunterhändler, hält Schilys Kompromißpapier für eine gute Grundlage. Westerwelle möchte lediglich die Zahl der älteren Doppelpaß-Ausländer so gering wie möglich halten. Am Freitag hat er darüber bei einem Gespräch mit der Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller gestritten. Westerwelle meint, nach 30 Jahren könne man sich für eine Nationalität entscheiden; die Grünen halten dagegen, gerade bei den Älteren seien die Wurzeln in die Heimat, vor allem bei den Türken, zu stark, als daß man ihnen eine Entscheidung abverlangen könnte. In weiten Teilen der FDP-Spitze besteht an einer schnellen Einigung jedoch kaum Interesse. Die Liberalen lockt die Vorstellung, noch ein paar Wochen länger von der Aufmerksamkeit der Medien begünstigt zu werden. Am 13. Juni ist Europawahl. Außerdem, so heißt es, lasse sich so der Entfremdungsprozeß in der rot-grünen Koalition noch beschleunigen. Die SPD braucht eine schnelle Einigung, weil sie sonst weitere Wahlschlappen fürchtet. Falls die Grünen diesen Prozeß aufhalten, werde der Ärger bei den Sozialdemokraten über den schwierigen Partner wachsen und die Überlegung, daß eine Bonner Koalition mit der FDP (eines Tages) doch viel bequemer sei.Mißmut bei SPD und GrünenDas Kalkül von Gerhardt und Westerwelle könnte aufgehen. Die Grünen verlangen zahlreiche Nachbesserungen am Schily-Entwurf, welche die Zahl der doppelten Staatsbürgerschaften erheblich vergrößern. Die Mindestaufenthaltsdauer für das Anrecht auf einen Doppelpaß soll 20 statt 30 Jahre betragen. Damit erhöhte sich die Zahl der Betroffenen von knapp 450 000 auf mehr als 500 000. Viele von ihnen sind nach den Schily-Plänen davon ausgenommen, weil sie Sozialhilfe empfangen. Diese Sozialklausel soll nach dem Willen der Grünen wegfallen.Vielen Abgeordneten bei SPD und Grünen paßt die ganze Richtung nicht. Sie beharren auf dem ursprünglichen rot-grünen Plan, die doppelte Staatsbürgerschaft generell hinzunehmen. Die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles hat dafür bei ihren Fraktionskollegen und denen der Grünen bereits mehr als 80 Unterschriften gesammelt.Die Linken in beiden Fraktionen wollen sich nicht von der FDP auf der Nase herumtanzen lassen. Sie zögen es vor, nur jene Teile der Reform zu beschließen, für die man keine Zustimmung des Bundesrates braucht. Das betrifft die Einführung des "ius soli", das in vielen Ländern Europas und in den USA längst gilt: Kinder von Ausländern, die auf deutschem Boden geboren werden, erhalten demnach automatisch einen deutschen Paß, wenn ihre Eltern bereits länger hier leben. Damit wäre das Prinzip der doppelten Staatsbürgerschaft gerettet.SPD-Chef Oskar Lafontaine und Bundeskanzler Gerhard Schröder graust vor dieser Vorstellung. Dann könnte die Union ihren beliebten Wahlkampfschlager weiter intonieren. Die SPD geriete in Gefahr, weitere Landtagswahlen und damit ihre Vorherrschaft in der Länderkammer zu verlieren.Die Juso-Chefin Andrea Nahles schreckt das nicht ab. Sie drohte am Montag mit Gegenanträgen im Parlament, falls die SPD-Oberen und die FDP einen Kompromiß schließen.