Schily plant umfassende Neuregelung der Zuwanderung

BERLIN, 1. Juni. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt in der Zuwanderungspolitik auf einen Konsens mit der Union und will bis zum September einen eigenen, umfassenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine Vorverständigung mit den Grünen in dieser Frage lehnte Schily ab. "Die Regelung kann nur in der Mitte der Gesellschaft gefunden werden", erklärte der Minister am Freitag in Berlin. Die Frage, ob SPD und Grüne zunächst einen in der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen werden, verneinte er. Ein Konsens sei nicht "auf der Grundlage von Papieren" zu erreichen. "Ich suche die Einigung mit allen. " Überlegungen, einzelne möglicherweise strittige Teile zunächst aus dem Gesetzgebungsverfahren auszuklammern, erteilte Schily eine klare Absage. Es werde keine "kleine Lösung" geben. Einerseits lobte der SPD-Minister die bisherigen Vorschläge der Union. Insbesondere die Zuwanderungskommission der CDU habe "großartige Arbeit" geleistet. Andererseits warnte er die Opposition davor, nun "voller Schrecken in eine angstbesetzte Politik zurückzufallen". CDU und CSU hatten Anfang der Woche ein Gesprächsangebot der Koalition abgelehnt.Erstmals skizzierte Schily seine Vorstellungen für ein Zuwanderungsgesetz. Im Gegensatz zu den bislang bekannten Plänen der Süssmuth-Kommission lehnt der Innenminister jährliche Quoten für den Zuzug von Arbeitsmigranten ab. Ziel sei ein "atmendes System", das sich schnell auf die Bedürfnisse der Wirtschaft einstellen kann. In Übereinstimmung mit der Süssmuth-Kommission plant auch Schily offensichtlich ein zweigleisiges System. Zum einen müssten die Ausländerverwaltungen in Absprache mit den Kommunen sowie den Industrie- und Handelskammern dezentral über den regionalen Bedarf an hoch qualifizierten, ausländischen Arbeitnehmern entscheiden, erläuterte Schily. Zum anderen sollte ein "angebotsorientiertes" Kontingent für Zuwanderer vorgehalten werden, die mit Hilfe eines Punktesystems ausgewählt werden.Mit seinen Überlegungen zum Asyl folgt Schily weit gehend den Forderungen der Union. Es gebe "Handlungsbedarf", um die Asylverfahren zu verkürzen. Als Möglichkeit nannte Schily unter anderem die Vermeidung von Folgeanträgen. Offensichtlich plant der Minister auch rechtliche Regelungen, um schneller abschieben zu können. Man müsse sich auch um die "Frage des Rückkehrmanagements" kümmern, sagte Schily. Skeptisch äußerte sich der Minister indes zur Forderung der Union, die Asylverfahren auf eine Instanz zu verkürzen. Eine Ausweitung des Asylrechts auf nicht-staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung, wie sie die Grünen fordern, lehnte Schily ab. "Dann haben sie überhaupt keine Möglichkeit mehr, Grenzen zu ziehen. " Sprachkurse müssten vor allem für die Zuwanderer angeboten werden, die bereits in Deutschland leben. Dabei sei es immer besser "auf Freiwilligkeit zu setzen als auf Zwang", sagte Schily. Weiterer wesentlicher Bestandteil eines Zuwanderungsgesetzes sei die Neuordnung des Ausländerrechts.Kommentar Seite 4"Ich rate allen, keine Politik der Gesprächsverweigerung zu betreiben. " Otto Schily (SPD)