Das Bundesinnenministerium unter CSU-Politiker Dobrindt prüft Medienberichten zufolge, die Finanzierung unabhängiger Asylberatungsangebote durch Wohlfahrts- und Sozialverbände ab dem kommenden Jahr vollständig zu streichen. Als Begründung werden Sparzwänge angeführt. Offiziell bestätigt ist das Vorhaben bislang nicht.

Ein Sprecher von Innenminister Dobrindt verwies darauf, dass Entscheidungen über die Vergabe von Mitteln im Rahmen der regulären Haushaltsverhandlungen getroffen würden. Die Verhandlungen für das Jahr 2027 stünden erst noch an – eine konkrete Zusage oder Absage zur Weiterfinanzierung der Beratungsangebote gab es demnach nicht.

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Groß, reagierte mit scharfer Kritik auf die möglichen Kürzungspläne. Er bezeichnete ein Ende der Finanzierung als „schweren politischen Fehler". Nach den bereits erfolgten Einschnitten beim Asylrecht werde nun auch die Zivilgesellschaft bei der Unterstützung von Geflüchteten zurückgedrängt, so Groß.

Sparmaßnahmen treffen Geflüchtete an mehreren Stellen

Die Debatte um die Asylberatung reiht sich in eine Serie von Kürzungen im Bereich Migration und Integration ein. Erst vor wenigen Wochen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter Berufung auf Sparmaßnahmen den Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt. Damit wird es für Geflüchtete zunehmend schwieriger, sowohl rechtliche Beratung als auch sprachliche und gesellschaftliche Förderung in Anspruch zu nehmen.

Die unabhängige Asylberatung gilt als zentrale Anlaufstelle für Schutzsuchende, die sich im komplexen deutschen Asylverfahren orientieren müssen. Wohlfahrtsverbände wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas bieten diese Beratung bislang mit finanzieller Unterstützung des Bundes an. Sollte die Finanzierung tatsächlich entfallen, stünde ein wesentlicher Teil der zivilgesellschaftlichen Infrastruktur für Geflüchtete vor dem Aus.