Bundesanwalt verärgert über Schönbohm

POTSDAM/KARLSRUHE. Generalbundesanwalt Kay Nehm ist verärgert darüber, wie das brandenburgische Innenministerium mit dem jüngsten V-Mann-Skandal in Potsdam umgegangen ist. "Die Bundesanwaltschaft ist zum Sündenbock für Pannen des Landes Brandenburg gemacht worden", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, am Donnerstag der Berliner Zeitung.Vertreter des Potsdamer Innenministeriums hatten bei einer Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am Dienstag behauptet, dass der Bundesanwalt Wolfgang Siegmund bereits im Februar 2001 vom Geheimnisverrat eines V-Mannes des brandenburgischen Verfassungsschutzes Kenntnis hatte. Tatsächlich hat die Bundesanwaltschaft aber erst jetzt, im Mai 2003, die Staatsanwaltschaft Potsdam ersucht, ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats aufzunehmen. Dies geschah auch. Seitdem ist davon die Rede, dass staatlicherseits Verfassungsschutz-Pannen vertuscht werden sollten.Nun hat sich das Bundesjustizministerium eingeschaltet und fordert eine Erklärung der Bundesanwaltschaft. "Wir erstellen nun einen umfassenden Bericht für das Bundesjustizministerium", sagte Frauke-Katrin Scheuten. Die Bundesanwaltschaft habe sich in dem konkreten Fall nichts vorzuwerfen.Ein Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft schloss hingegen nicht aus, dass die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats auch auf die Bundesanwaltschaft ausgeweitet werden: "Wenn unsere Ermittlungen weitere Erkenntnisse ergeben, werden wir das entsprechend werten. " Bei dem Streit geht es um eine Polizeirazzia, die im Februar 2001 von einem V-Mann des Potsdamer Verfassungsschutzes an einen Neonazi verraten worden war. Die Razzia richtete sich auch gegen die rechtsterroristische "Nationale Bewegung". Die Ermittlungen gegen diese Gruppierung hatte Generalbundesanwalt Nehm im Januar 2001 nach dem Brandanschlag auf die Trauerhalle des Jüdischen Friedhofs in Potsdam an sich gezogen. Nehm hatte daraufhin auch einen Bundesanwalt nach Potsdam entsandt.Wolfgang Bosbach, stellvertretender Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kündigte inzwischen an, den Generalbundesanwalt Nehm vor dem Innenausschuss des Bundestages zu dem Komplex befragen zu wollen. (mak. )