Bundesjustizministerium sieht vor Ratstreffen Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung

Einigung über europäischen Haftbefehl erwartet

Sigrid Averesch
3 Min

BERLIN, 5. Dezember. Das Bundesjustizministerium in Berlin geht davon aus, dass sich die EU-Justizminister bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel auf einen europäischen Haftbefehl einigen werden. Zwar müsse noch über einzelne Details gesprochen werden. Doch bestehe ein politischer Wille zur Einigung, hieß es.Mit dem europäischen Haftbefehl will man erreichen, die Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Staaten zu beschleunigen. Nach dem derzeitigen Vorschlag sollen die Auslieferungsbegehren nur noch zwischen den Gerichten verhandelt werden. Bislang müssen zusätzlich noch die Justizministerien eingeschaltet werden.Erarbeitet wird eine so genannte Positivliste von Straftaten, für die dieses Verfahren immer angewendet werden soll. Darunter fallen Straftaten, die in allen EU-Ländern gleich definiert werden wie etwa Mord. Auch für solche Straftaten, über die bereits EU-weit Einvernehmen erzielt worden ist, soll das Verfahren künftig angewendet werden. Bei terroristischen Straftaten steht eine Einigung unmittelbar bevor. Für alle übrigen Delikte soll die beiderseitige Strafbarkeit weiterhin gelten. In diesen Fällen müssen die Gerichte in den beteiligten Ländern wie bisher erst prüfen, ob die Tat bei ihnen strafbar ist.Italien lehnt Vorschlag abAm heutigen Donnerstag wird unter anderem darüber verhandelt, welche Straftaten in die Positivliste aufgenommen werden sollen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, dass der Haftbefehl sich auf 32 Straftaten erstrecken soll. Die italienische Regierung lehnte diese Liste ab und hat eigene Vorschläge vorgelegt, nach denen nur sechs Straftatbestände unter den Haftbefehl fallen sollen.Die deutsche Seite möchte zudem schriftlich festlegen, dass die Gerichte bei den künftigen Auslieferungsverfahren auch schnell entscheiden. Ein unbürokratischeres Verfahren habe nur einen Nutzen, wenn die Gerichte dann auch zügig handeln, hieß es in Berlin. Das Bundesjustizministerium geht derzeit auch davon aus, dass sich die Minister auf eine gemeinsame Definition von Terrorismus verständigen werden. Dabei vertritt Deutschland die Haltung, dass die Formulierungen so gewählt werden müssen, dass politische Aktionen wie beispielsweise Demonstrationen nicht unter die Definition fallen. Zudem zeichnet sich nach Angaben des Berliner Ministeriums ab, dass die Strafen für terroristische Taten harmonisiert werden. Voraussichtlich soll für diese Taten eine Höchststrafe festgelegt werden, die jedes Land einheitlich in seinen Gesetzen festschreiben muss. Diese Obergrenze solle nicht nur für terroristische Taten, sondern auch für andere Deliktbereiche festgelegt werden, hieß es. Dagegen hatte sich Deutschland dafür eingesetzt, nur die untere Grenze der Strafe festzulegen. Koordinierungsstelle geplantDie deutsche Regierung erwartet zudem, dass die Minister den Aufbau von Eurojust beschließen werden, einer Koordinierungsstelle für die nationalen Staatsanwaltschaften. Sie soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit steuern und die Keimzelle einer europäischen Staatsanwaltschaft bilden. Mit dieser deutschen Initiative wollen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche befassen.

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