Bundeskabinett berät heute Bericht des Bauministers

Erhebliche Probleme bei Berlin-Umzug

Ulrich Paul
3 Min

BERLIN, 17. November. Bei der Planung für den Umzug von Parlament und Regierung zeigen sich erhebliche Probleme. Ein knappes Jahr vor dem geplanten Wechsel vom Rhein an die Spree ist völlig offen, wie viele Wohnungen zu welchem Zeitpunkt für die Bundesbediensteten in Berlin tatsächlich benötigt werden. Das geht aus dem Bericht von Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD) zum Stand der Umzugsplanung hervor, der heute im Kabinett beraten werden soll. "Entsprechende Daten stehen nicht zur Verfügung und können durch Umfragen nicht ermittelt werden", heißt es in dem zwölfseitigen Bericht zur Wohnraumversorgung. Bislang wird der Bedarf an Wohnungen für Bundesbedienstete auf rund 9 100 geschätzt. Offen ist nach dem Müntefering-Bericht unter anderem, wie viele Mitarbeiter zunächst nur eine Pendlerwohnung in Berlin benötigen, weil sie ihren ersten Wohnsitz am Rhein behalten. Ferner ist nicht geklärt, ob die Bediensteten vom Wohnungsangebot des Bundes Gebrauch machen oder sich auf dem freien Markt eine Unterkunft suchen, und ob sie eine Miet- oder eine Eigentumswohnung bevorzugen. Erstmals schließt das Bauministerium nicht aus, daß die Nachfrage nach Wohnungen des Bundes so gering ist, daß fertiggestellte Unterkünfte leerstehen. Bei der Herrichtung der Gebäude für Regierung und Parlament kommt es zu einer Vielzahl von Verzögerungen und auch zu Kostensteigerungen. Am gravierendsten ist der sechsmonatige Verzug beim Bau des Kanzleramts im Spreebogen, das erst im Oktober 2000 bezugsfertig wird. Laut dem Bericht ist beim Bau der Regierungszentrale außerdem mit einer Kostensteigerung von 40 Millionen Mark "auszugehen". Die beiden Häuser des Auswärtigen Amtes werden zwar bis November 1999 fertig, können aber erst drei Monate später komplett bezogen werden. Zu den wenigen Ministerien, die 1999 ohne Probleme an die Spree ziehen können, gehören unter anderem die Häuser von Innenminister Otto Schily (SPD) und von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Sicherheitsplanung kritisiertKritik übt der Müntefering-Bericht an fehlenden Sicherheitsvorkehrungen im früheren Staatsratsgebäude, in dem Kanzler Schröder ab 1999 bis zur Fertigstellung des Neubaus arbeiten soll. "Notwendige Sicherheitsmaßnahmen" seien "bislang weder festgelegt noch geplant worden", heißt es. Trotz der Probleme hält die Regierung, wie berichtet, an dem Ziel fest, im Herbst 1999 die Arbeit in Berlin aufzunehmen. Auch der Bundestag kann seine Arbeit nach der Sommerpause 1999 aufnehmen. Die Abgeordneten müssen jedoch länger in den Übergangsquartieren sitzen. Denn die Büro-Neubauten neben dem Reichstag, das Paul-Löbe-Haus und das Jakob-Kaiser-Haus werden erst im November 2000 fertig. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit der Parlamentsbibliothek soll sogar erst im September 2001 übergeben werden. Nach dem Bericht für das Kabinett ist auch bei den Bauten des Bundestags sowie beim neuen Bundespräsidialamt zu erwarten, daß die Kostenansätze überschritten werden.In der kommenden Woche will die Regierung ihre erste Sitzung in Berlin abhalten: im Kabinettssaal im Staatsratsgebäude. (Seite 24)

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