Bundeskanzler billigt deutliche Erhöhung der Ökosteuer / Grüne und SPD uneins über Verwendung der Einnahmen / Auch Zeitplan umstritten

Benzin soll im nächsten Jahr um mindestens 10 Pfennig teurer werden

R. Berschens und U. Deupmann
3 Min

BONN, 20. Mai. Autofahrer müssen bereits im kommenden Jahr mit deutlich höheren Kraftstoffpreisen rechnen. Das Bundesfinanzministerium will nach Informationen der "Berliner Zeitung" die Mineralölsteuer im Zuge der Ökosteuerreform schon am 1. Januar 2000 um mindestens zehn Pfennig erhöhen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) willigte in die kräftige Erhöhung der Mineralölsteuer bereits ein. "Die sechs Pfennig pro Liter spielen keine Rolle mehr", hieß es am Donnerstag im Finanzministerium. Auf diesen Betrag hatte sich Schröder bei der ersten Stufe der Ökosteuer festgelegt. Die Spitze der SPD-Fraktion will die Mineralölsteuer nach Informationen des "Spiegel" bis zum Jahr 2001 sogar um bis zu 40 Pfennig erhöhen. Im Finanzministerium hieß es weiter, es sei noch nicht entschieden, ob die Mineralölsteuer in einem oder in mehreren Schritten angehoben werde. Entweder solle die Steuer am 1. Januar 2000 um gut zehn Pfennig und danach jedes Jahr um einen bestimmten Prozentsatz steigen. Die Alternative dazu sei, das Benzin zum 1. Januar 2000 einmalig um mindestens 20 Pfennig zu verteuern. Es komme nicht in Betracht, die zweite Stufe der Ökosteuer auf das Jahr 2001 zu verschieben und mit der dritten Stufe zusammenzulegen, hieß es. Dies hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck vorgeschlagen. Die Grünen sprachen sich dagegen aus, die Steuer in nur einem Schritt anzuheben. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, sagte der "Berliner Zeitung", mit einer zu drastischen einmaligen Verteuerung des Benzins werde das Projekt Ökosteuer "kaputtgemacht". Auch andere Grüne wandten sich gegen eine "Schocktherapie". Die grüne Vorstandssprecherin Antje Radcke betonte, die Ökosteuer müsse "ein kontinuierlicher Prozeß" sein. Die im Januar dieses Jahres eingeführte Steuer auf Strom soll laut Finanzministerium vorläufig nicht steigen. Bestimmte Industriezweige, besonders Kraftwerke, die bisher von den Ausnahmeregelungen im Ökosteuergesetz massiv profitieren, sollen jedoch vom Jahr 2000 an deutlich mehr als bisher zahlen. Finanzminister Eichel (SPD) sagte am Abend, die Debatte sei "Unfug". Die Zahl 40 Pfennig pro Liter Benzin bezeichnete er als "den größten Quatsch".Widerstand in den FraktionenDie kräftige Erhöhung der Mineralölsteuer steht auch im Zusammenhang mit dem 30-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2000. Im Finanzministerium wird es nicht für möglich gehalten, diesen Betrag ausschließlich durch Einsparungen zu erwirtschaften. Für die verbleibende Lücke benötige Eichel nächstes Jahr einen Teil der Einnahmen aus der Ökosteuer, hieß es in Regierungskreisen. In den Fraktionen von SPD und Grünen formiert sich dagegen jedoch Widerstand. Sowohl SPD-Fraktionschef Peter Struck wie auch die Grünen bestehen darauf, die Ökosteuer für die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zu verwenden. "Daran wird nicht gerüttelt", versicherte Struck. In der Koalitionsspitze wird die bevorstehende Sparaktion als Bewährungsprobe für das rot-grüne Bündnis bewertet. Angesichts der erwarteten Widerstände auch bei SPD und Grünen bildete der Kanzler eine Arbeitsgruppe mit Finanzminister Eichel und den Fraktionschefs Peter Struck, Rezzo Schlauch und Kerstin Müller. Die Arbeitsgruppe soll die Kürzungsbeschlüsse gemeinsam treffen. (Kommentar Seite 4, Seite 2)

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