Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg bekräftigt, dass die Regierung an der Abschaffung der „Rente mit 63“ festhält.

Der Bundeskanzler will den Trend zur Frühverrentung stoppen – in einer alternden Gesellschaft sei das notwendig, sagte er am Mittwoch. Härtefälle sollen dabei nach seinen Worten berücksichtigt werden, im Osten wie im Westen.

Damit reagiert Merz auch auf Protest aus den Ländern: Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten stemmen sich gegen das Aus für die abschlagsfreie Frührente.

Was Merz zur Rente mit 63 gesagt hat

Nach der zweitägigen Klausur seines Kabinetts in Brandenburg trat Merz gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor die Presse. Beraten hatte die Regierung dort unter anderem über Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und anstehende Reformen.

Beim Thema Rente wurde der Kanzler deutlich: „Alle Anreize zur Frühverrentung“ müssten beendet werden.

Härtefälle sollten dabei angemessen berücksichtigt werden. Es werde keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben – „das hat's noch nie gegeben“, räumte Merz mit Blick auf die erforderlichen Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat ein.

Warum drei Ost-Ministerpräsidenten Widerstand leisten

Widerstand kommt vor allem aus den ostdeutschen Ländern. Die CDU-Regierungschefs Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) stemmen sich gegen das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Ihre Position fassten sie in einem gemeinsamen Forderungskatalog zusammen: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“

Die drei sehen den Osten als „Frühwarnsystem der Republik“. Ihr Argument: Im Osten sind Betriebsrenten selten, private Vorsorge war für viele kaum möglich. Die gesetzliche Rente ist dort oft die einzige Säule im Alter. „Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst“.

Was die Rentenkommission empfiehlt

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren gibt es bereits – bislang aber gekoppelt an ein Mindestalter, das vom Geburtsjahrgang abhängt.

Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt in ihrem Abschlussbericht vom Juni 2026, diese Regelung zu streichen. Stattdessen solle das Renteneintrittsalter schrittweise an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden – bis zu 67,5 Jahre im Jahr 2041.

Von langen Beitragszeiten profitieren nach Angaben der Berliner Zeitung vor allem Menschen, die früh und ununterbrochen arbeiten: Handwerker, Pflegekräfte und Beschäftigte im Schichtdienst.

Als Verlierer gelten dagegen Menschen mit längeren Ausbildungszeiten sowie Personen, die wegen Kinderbetreuung, Pflege oder Arbeitslosigkeit Erwerbspausen hatten. Besonders Frauen und Geringverdiener erreichen die 45 Beitragsjahre schwerer.

Merz zeigt sich „erstaunt“ über die Kritik

Er sei „erstaunt“ über die Wortmeldungen gewesen, sagte Merz – der Kritik hätten aus seiner Sicht die Fakten gefehlt. „Ich gehe davon aus, dass ich die Ministerpräsidenten von diesem Weg überzeugen kann. Das ist auch in ihrem Interesse“, so der Kanzler. Nach seinen Angaben soll die Rentenreform im Herbst in zwei Schritten umgesetzt werden.

Warum auch die Pflege zum Streitpunkt wird

Der Konflikt reicht über die Rente hinaus. Die drei Ministerpräsidenten nehmen auch die geplanten Pflegereformen ins Visier, weil diese den selbst zu zahlenden Eigenanteil erhöhen würden. „Diesem Weg werden wir nicht zustimmen“, heißt es in ihrem Katalog.

Ihr Gegenvorschlag: Die Eigenanteile in der stationären Pflege sollen die „individuelle Leistungsfähigkeit“ berücksichtigen. „Entscheidend ist, dass die Belastung begrenzt und für die Betroffenen planbar wird.“

Zusätzlich fordern sie eine stärkere häusliche Pflege – mit verlässlichen Entlastungsangeboten, weniger Bürokratie und einer Beratung aus einer Hand.