Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der geplanten Renten- und Pflegereform der Bundesregierung mit Ablehnung im Bundesrat gedroht, sollte das Vorhaben nicht nachgebessert werden. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verlangte Kretschmer nach Angaben der Tagesschau vor allem den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Diese ermöglicht es langjährig Versicherten, ohne finanzielle Abzüge vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Nach Zahlen der Bertelsmann-Stiftung ist es der beliebteste Weg in den vorzeitigen Ruhestand: Rund 30 Prozent aller Neurenten entfallen auf diese Option.

Zwölf Stimmen im Bundesrat

Mit seinem Vorstoß verleiht Kretschmer dem Widerstand aus den ostdeutschen Ländern zusätzliches Gewicht. Bereits am Donnerstag hatten er, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und Thüringens Regierungschef Mario Voigt (alle CDU) bei einem Strukturwandel-Gipfel am Geiseltalsee in Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Forderungskatalog verabschiedet.

Darin verlangen die drei Länder lange Übergangsfristen für rentennahe Jahrgänge sowie eine Härtefallregelung für körperlich belastende Berufe. Der Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge dürfe nicht zulasten der gesetzlichen Rente gehen.

Zudem fordern die Länder eine schnellere Ausweitung der Frühstart-Rente, mit der der Staat bereits für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 2020 in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einzahlen soll. Nötig sei des Weiteren ein verbindlicher Stufenplan zur vollständigen Übernahme der Kosten der DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssysteme durch den Bund. Kretschmer verwies am Rande des Treffens auf die zwölf gemeinsamen Stimmen der drei Länder im Bundesrat.

Rückendeckung kommt von der SPD: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke schrieb auf Instagram, 45 Jahre seien ein langes Arbeitsleben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte sich bereits im Juni entsprechend geäußert, wie die DPA meldete.

Auch Teile der geplanten Pflegereform lehnen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten ab. Höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige seien nicht hinnehmbar. Stattdessen verlangen sie eine Begrenzung der finanziellen Belastung und mehr Unterstützung für die häusliche Pflege. Schulze sagte auf Anfrage, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Diese Lebensleistung dürfe nicht nachträglich entwertet werden.

Streit innerhalb der Union

Die Rentenreform geht auf Empfehlungen der Alterssicherungskommission zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die daraus folgenden Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Maßnahmen bezeichnet, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Bürokratie abbauen, den Sozialstaat erhalten und Steuern senken sollen. „Wir modernisieren unser Land und führen es in die Zukunft“, erklärte Merz laut Mitteilung der Bundesregierung. Die IG Metall spricht von einem Schlag ins Gesicht der Beitragszahler.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält staatlich geförderte Frühverrentung nach einem Bericht des Portals t-online für „keine gute Idee“, Deutschland brauche eine längere Lebensarbeitszeit. Die Bertelsmann-Stiftung beziffert die mit einer Abschaffung verbundenen Einsparungen auf rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahrgang. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, Übergangsfristen zu prüfen.